„China ist unsere zentrale Herausforderung“

06.05.2018 • 18:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bodenseetagung „Umfassender Blick auf Osteuropa – Lage, Perspektiven“

BREGENZ Eine funktionierende Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ist im Bodenseeraum seit vielen Jahren gute Praxis, sagte Landesrat Christian Gantner zum Auftakt des 6. Internationalen Sicherheitspolitischen Bodenseekongresses in Bregenz.

„Sicherheitsaufgaben erfordern staatliches, regionales und überregionales Handeln. Sie müssen soweit wie möglich in Eigenverantwortung und darüber hinaus in einer guten Kooperation bewältigt werden. Nicht dem Einzelkämpfer gehört die Zukunft, sondern dem zielgerichteten Miteinander“, so Gantner.

Mehr als Tagespolitik

Oberstintendant Mag. Josef Müller, Präsident der Offiziersgesellschaft Vorarlberg, die auf österreichischer Seite den Kongress neben der Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik in Vorarlberg mitveranstaltet hat, ergänzt: „Wir bieten Verantwortlichen in der Politik und im Sicherheitsbereich ein Programm zur Schärfung des sicherheitspolitischen Problembewusstseins. Dabei liegt der Fokus nicht auf tagespolitischen Themen. Beim heurigen Osteuropa-Thema stand die Vernetzung der strategischen Zusammenhänge Politik, Wirtschaft und Militär im Vordergrund.“ Der Schweizer Referent Dr. Thomas Greminger, Generalsekretär der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), sagte, die Ukraine-Krise sei noch lange nicht entschärft und eine Beilegung dieser Krise werde ein ausschlaggebender Faktor für die europäische Sicherheit sein. Die Ukraine und Belarus würden oft auch als „Zwischeneuropa“  bezeichnet. Sie dürfen nicht zu Streitobjekten zwischen Russland und dem Westen werden, das wäre eine besonders gefährliche Entwicklung.

Zentrale Herausforderung

Der deutsche Brigadegeneral a. D. Dr. Erich Vad wiederum stellte fest, nicht unbedingt Russland, sondern China sei die zentrale Herausforderung des Westens. So seien wir in Europa mit einer europäischen Seidenstraßen-Strategie konfrontiert, die unter der Wahrnehmungsschwelle liegt  und der Europa nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat. Für die Chinesen komme es darauf an, ohne Kampf zu siegen. Erich Vad, der auch ehemaliger Militärberater von Bundeskanzlerin Angelika Merkel ist, glaubt übrigens nicht an die Realisierung einer europäischen Verteidigungsunion. Die territoriale Definition der Nato ist veraltet, daher müßten Sicherheit und Verteidigung neu definiert werden, die EU wiederum habe nicht einmal ein gemeinsames Bedrohungsverständnis. „Es besteht die Gefahr, dass wir Europäer am Ende nur noch Zuschauer sind“, meinte Vad abschließend.

Kollektive Erinnerung     

Oberst des Generalstabs Dr. Peter Hofer vom Kommando Landstreitkräfte, der österreichische Referent, sprach über „Die wirtschaftlich strategische Lage“. Er forderte in der Sicherheitspolitik ein umfassenderes, globales Denken, denn nur in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren komme man weiter. Zudem dürfe man bei Konflikten die kollektive Erinnerung in einer Region nicht vergessen. Bei den Rohstoffen sprach er sich für ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit aus. EE

„Die Ukraine-Krise ist noch lange nicht entschärft.“