Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Ministerien sponsern Antisemitismus

06.05.2018 • 16:31 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Michael Köhlmeier hat am Freitag bei der Gedenksitzung gegen Antisemitismus und Rassismus in der Wiener Hofburg Klartext geredet und auf die vielen Einzelfälle verwiesen, die insbesondere in der Regierungspartei FPÖ immer wieder vorkommen. Mit Bezug auch auf die NS-Zeit hat er gewarnt: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. nie, sondern mit vielen kleinen, von denen jeder zu klein schien für die große Empörung.“

Wie berechtigt Köhlmeiers Warnung ist, zeigen die „kleinen Schritte“ der letzten Woche. Der aus Ungarn stammende amerikanische Multimilliardär George Soros stand im Mittelpunkt absurdester Verschwörungstheorien. In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán behauptet, Soros habe die Flüchtlingsströme von 2015 mitverursacht und sie gezielt nach Europa gelenkt.

Garniert wird dieser Unsinn mit dem alles andere als subtilen Verweis auf dessen jüdische Herkunft und die amerikanische „Ostküste“.

In Österreich stimmte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in den antisemitischen Chor ein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sekundierte: Es handle sich um sachliche Kritik abseits jeder Konfession, der Vorwurf des Antisemitismus gehe ins Leere. Auch Infrastrukturminister Norbert Hofer fühlte sich bemüßigt, diese Ansicht zu teilen. Er machte das in einem Doppelinterview mit Strache im Magazin „Alles Roger?“: „Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man.“ Ah so? Gibt es Belege dafür? Und warum sollte Soros das tun? Laut „Alles Roger?“, um „die Europäer so zu vermischen, dass der IQ deutlich sinkt und die Identität verloren geht“.

Der Herausgeber des Blattes meint wie Jörg Haider, die NS-Beschäftigungspolitik sei „wirklich gut“ gewesen, Hitlers Reden findet er inspirierend und die kritische Geschichtsschreibung zum Nationalsozialismus sei einseitig und verzerrend.

Der Chefredakteur heißt Roland Hofbauer. Er postet beispielsweise die Karikatur eines IS-Kämpfers, der gerade dabei ist, jemandem mit der rechten Hand den Kopf abzuschneiden, mit der linken Hand wird er dafür mit einem Sack voll Geld aus Israel und den USA belohnt. Hofbauers Kommentar: „Auf den Punkt gebracht.“ Israel bezahlt die Mörder des Islamischen Staates? Geht es noch?

Wer inseriert in diesem rechtsextremen Kampfblatt? Ins Auge stechen die FPÖ und ihr nahestehende Organisationen. Seit die FPÖ in der Regierung ist, lassen Innenminister Herbert Kickl und Sportminister Strache Inserate ihrer Ministerien schalten. Das ist staatlich subventionierter Antisemitismus. Dass FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky dem Chefredakteur zum Geburtstag eine eigene Videobotschaft schenkt, rundet das Bild ab.

Es gibt im Sinne Köhlmeiers schon eindeutig zu viele „kleine Schritte“!

„Wie berechtigt Köhl­meiers Warnung ist, zeigen die kleinen Schritte der letzten Woche.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.