Bewegung im Regress-Poker

07.05.2018 • 18:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Finanzminister will mehr als 100 Millionen Euro für Pflegeregress-Aus zahlen.

Wien Bund und Länder sind es gewohnt, um Millionenbeträge zu pokern. In Sachen Pflegeregress-Abschaffung wollen sie die Karten aber nun offen auf den Tisch legen. Bis Montag haben die Länder Zeit, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die entsprechenden Zahlen zu übermitteln. Wenige Tage später wird der Ressortchef den Landeshauptleuten einen Betrag nennen, welcher das Pflegregress-Aus kompensieren soll. „100 Millionen Euro werden wahrscheinlich nicht ausreichen“, hält Löger fest. Er bewegt sich damit einen ersten Schritt auf Länder und Gemeinden zu.

Schweres Erbe

Der Finanzminister hat die strittige Frage um die Finanzierung des Pflegeregresses von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen und Team Stronach geerbt. Diese haben noch kurz vor der Wahl für eine Abschaffung gestimmt. Woher das Geld dafür kommen soll, war in dem entsprechenden Antrag nicht geregelt. Lediglich einen Betrag von 100 Millionen Euro haben die Parlamentarier vorgesehen. Diese Summe hat Löger dann auch in seinem Doppelbudget berücksichtigt; zum Ärger von Ländern und Gemeinden. Sie rechnen – wie sie es mehrfach medial kundgetan haben – mit zusätzlichen Kosten von 500 bis 600 Millionen Euro.

Auf den kommunizierten Unmut folgt nun die Annäherung. Bei einem Treffen am Montag hat sich Löger mit den Finanzreferenten auf drei Faktoren geeinigt, wonach die Länder ihre Kosten für das Pflegeregress-Ende berechnen können. Zum einen sollen sie den direkten Einnahmeentfall berücksichtigen und zum anderen den Wegfall der Selbstzahler, die in die Mindestsicherung wechseln, um dem Vermögenszugriff zu entgehen. Drittens soll auch die Abschaffung des Vermögensregresses für Menschen mit Behinderung, die in einem Heim betreut werden müssen, finanziell berücksichtigt werden.

Nun gehe einmal es darum, über diesen Weg die kurzfristigen Folgen der Regressabschaffung zu kompensieren, berichtet der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). „Das wird schon viel zu einer Beruhigung der aktuellen Situation beitragen.“ Die Debatte sei damit aber längst nicht beendet, meint er. Denn die Pflege zu Hause gehöre generell gestärkt. Hier sei ein Ungleichgewicht entstanden, das es abzufedern gelte.

So hat Wallner weiterhin im Auge, den Vermögenszugriff von Betroffenen der 24-Stunden-Pflege abzuschaffen. Sollten die Länder mit dem Finanzminister eine Einigung erzielen, werde er außerdem so schnell wie möglich das Ende des Vermögensregresses im Behindertenbereich einleiten. Hier steht eine gesetzliche Regelung allerdings noch aus.

Nächste Debatte steht an

Bis es so weit kommt, gibt es einige Hürden zu bewältigen. So müssen die Länder ihre Zahlen auf Basis der drei genannten Faktoren zuerst zeitgerecht dem Finanzministerium melden. Daraufhin hat Ressortchef Löger einen Betrag zu liefern, den er den Ländern erstatten möchte. Diesen Betrag wiederum sollten die Mitglieder der Landeshauptleutekonferenz im Mai absegnen. Ob sie das tun, „wird man dann sehen“, sagt Wallner. Das hängt am Ende vom Angebot des Finanzministers ab. Nun sei es zumindest gelungen, den ganzen Fahrplan zu „dynamisieren“, sagt Löger. Schafft er es, den Pflegeregress-Poker endgültig zu beenden, folgt jedoch der nächste: Dann müssen Bund und Länder über die langfristige Finanzierung der Pflege verhandeln. 

„Es ist uns gelungen, den Fahrplan zur Pflegeregress-Abschaffung zu dynamisieren.“