„Das Diktat des Staates ist gescheitert“

11.05.2018 • 17:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

AK sieht sich durch Verfassungsexperte Bußjäger bestätigt.

Feldkirch, Wien Die Bundesregierung dürfte mit der geplanten Quasiabschaffung der Selbstverwaltung wohl gescheitert sein. Die unter dem Schlagwort „partizipative Selbstverwaltung“ beabsichtigte Machtübernahme der Regierung zusammen mit den Unternehmervertretern in der Sozialversicherung ist offenbar verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers und VN-Kommentators Peter Bußjäger.

Geplant hatte die Regierung, dass sie künftig zusammen mit den Vertretern der Wirtschaft in der Krankenversicherung und der Pensionsversicherung der Arbeitnehmer die Mehrheit hat. „Damit wäre die Situation entstanden, dass zwar die Arbeitnehmer einzahlen dürfen, über deren Beiträge aber die Unternehmer zusammen mit den politischen Vertretern der Regierung über die Verwendung entscheiden“, warnt Rainer Keckeis als AK-Direktor. Dies habe bereits zu heftigen Protesten der AK-Vorarlberg geführt, die Land, Ärztekammer und andere Einrichtungen unterstützten. „Auch in der Bevölkerung ist der Anschlag auf die Selbstbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nicht gut angekommen.“ Bereits über 10.000 Arbeitnehmer hätten sich schriftlich dagegen ausgesprochen. Laut einem Gutachten von Bußjäger muss die Zusammensetzung der Gremien in der Sozialversicherung „sachlich begründet sein und den spezifischen Interessenlagen der Versicherten Rechnung tragen“. Allein schon aus diesem Grund müssten Dienstnehmervertreter gegenüber Dienstgebern Übergewicht haben. „Sie sind in einer doppelten Eigenschaft zu repräsentieren, als Leistungsberechtigte und als Beitragszahler. Die Rolle des Staates ist in der Selbstverwaltung auf ein Aufsichtsrecht sowie die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt und umfasst weder Weisungs- noch Entscheidungsrecht.“ Gemäß Bundesverfassung ist dies ein wesentliches Kernelement der Selbstverwaltung. Deren Gremien und Organe könnten nur aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden. „Deshalb ist das ursprünglich von der Regierung geplante Diktat des Staates wohl gescheitert“, zeigt sich Keckeis zufrieden.

Sind Streiks vorprogrammiert?

Inzwischen liege der AK „ein mit großer Wahrscheinlichkeit im Landhaus kursierendes Papier“ vor, das sich mit der Mittelzuteilung nach der Schaffung einer Zentralkrankenkasse befasst. Demnach solle die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) nur noch 95 Prozent der Beitragseinnahmen erhalten, wenn sie alle Vorgaben der Zentrale erfülle. Bis jetzt ging man davon aus, dass die VGKK jährlich 13 Millionen verliert. „Tatsächlich werden es aber mehr als 23 Millionen sein. Damit dürfen unsere Versicherten die defizitären Kassen anderer Länder finanzieren. Das sind Millionen, die uns künftig fehlen.“ Keckeis ist überzeugt, dass sich LH Markus Wallner diesen Raubzug nicht gefallen lässt und kündigt massiven Widerstand an, der nicht zuletzt in einer Bestreikung der VGKK und anderer Sozialversicherungsträger enden kann.

„Ich gehe davon aus, dass sich LH Markus Wallner diesen Raubzug nicht gefallen lässt.“