Weiße Weste für Gemeindechef

13.05.2018 • 17:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Widmungen für Feriendomizile am Arlberg sind gefragt und beschäftig(t)en seit Jahren Gemeinde und Justiz. Hartinger
Widmungen für Feriendomizile am Arlberg sind gefragt und beschäftig(t)en seit Jahren Gemeinde und Justiz. Hartinger

Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Lecher Bürgermeister Muxel ist vom Tisch.

Lech, Feldkirch Der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel sah sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Widmungsvergaben für Ferienwohnungen mit einer Reihe von Anzeigen konfrontiert. Auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs wurde gegen den Langzeitgemeindechef erhoben. Jetzt attestiert ihm die Justiz eine weiße Weste: Nachdem die Staatsanwaltschaft Feldkirch bereits Ende letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt hat, zieht das Landesgericht nach und hält die Vorgangsweise in Sachen Zweitwohnsitze am Arlberg für korrekt. Dies bestätigte Muxel im Gespräch mit den VN. Damit werde die klare Haltung der Gemeinde bekräftigt.

Richtersenat sprach Machtwort

Er habe stets seine Meinung vertreten und sich von wiederholten Anzeigen nicht einschüchtern lassen, sagt Muxel. „Jetzt bin ich erleichtert, dass das Landesgericht einen neuerlichen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens deutlich abgewiesen hat.“ Zum Hintergrund dieser Anzeigen: Ein Immobilienunternehmer versuchte mit wiederholten Anzeigen gegen Muxel an Widmungen für seine Feriendomizile am Arlberg zu gelangen. Jetzt habe ein Richtersenat beim Landesgericht Feldkirch ein Machtwort gesprochen und festgestellt, „dass der Antrag des Unternehmers und seines Dornbirner Anwalts, gegen mich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch einzuleiten, zurückgewiesen wird“, sagt der Bürgermeister.

In der Begründung heißt es, dass die Widmung von Ferienwohnungen durch den Lecher Gemeindevorstand bis 2015 „rechtlich zulässig“ gewesen sei. Der Gemeindechef gehöre zwar dem Gemeindevorstand an, habe jedoch nicht mitgestimmt. Für die Beschlüsse sei stets ein Gremium in der Gemeinde zuständig gewesen, in welchem Muxel kein Stimmrecht hat. Deshalb sei ein Amtsmissbrauch ausgeschlossen. Für Muxel steht fest: „Die Gemeinde hat das Problem der Zweitwohnsitze wiederholt bewusst gemacht. Ein sterbendes Dorf ohne Lebensgrundlage für Einheimische ist die Folge von ,kalten Betten‘“. Durch konsequente politische Arbeit haben wir es gemeinsam geschafft, diesen Angriff erfolgreich abzuwehren.“

„Ich habe mich von wiederholten Anzeigen nicht einschüchtern lassen und bin erleichtert.“