Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Kein Gesichtsverlust

17.05.2018 • 17:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Spannende Tage stehen an: Die Regierung scheint entschlossen, ihren Plan einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen umzusetzen. Sie glaubt offenbar, von ihrem Projekt nicht mehr abgehen zu können, ohne einen argen Gesichtsverlust zu riskieren. Dabei sollte in einer so wichtigen Frage nicht entscheidend sein, wer die größeren Konzessionen machen muss, sondern, was in der Sache richtig ist.

So wie die Reform ursprünglich von der Regierung gedacht war, würde das Ganze etwa bedeuten, dass die Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht mehr lange als solche bestehen wird, sondern zu einer einfachen Landesstelle einer gesamtösterreichischen Gesundheitskasse wird. Ein vernünftiger Kompromiss, was die Kompetenzen dieser Landesstellen betrifft, scheint aktuell das Maximum zu sein, das noch herausgeholt werden kann. Derzeit wird in Verhandlungen um diese Fragen gerungen. 

Für Vorarlberg wird dabei viel auf dem Spiel stehen: Die Rücklagen der Gebietskrankenkasse, die Vertragshoheit mit den Ärzten zur Gewährleistung der regionalen Gesundheitsversorgung und die Autonomie, über die Leistungen der Vorarlberger Versicherten zu entscheiden. Außerdem haben diese Kompetenzen nur dann einen Wert, wenn die Landesstellen ihre Entscheidungen in Selbstverwaltung treffen können und nicht als gesteuerte Organe eines Ministeriums in Wien.

Die Verhandlungen lassen derzeit eine gewisse Einsicht und daraus folgend ein Einlenken der Bundesregierung erhoffen. In verschiedenen Medien mit Sitz in der Bundeshauptstadt wird die Regierung jedenfalls bereits für ihre anscheinend vorhandene Kompromissbereitschaft gegeißelt, was an sich ein gutes Zeichen ist. Bemerkenswerterweise stoßen sich aber nicht nur Journalisten der Hauptstadtmedien, sondern auch liberale Politiker daran, dass es überhaupt nur einen Ansatz regionaler Autonomie geben soll. Sie reden das Projekt schlecht, offenbar ohne zu wissen, worum es geht.

Was besser werden soll, wenn letztlich ein Ministerialbeamter entscheidet, welche Gesundheitsversorgung für Vorarlberg angemessen sein soll, ist vernünftigerweise nicht nachzuvollziehen. Diese Dinge müssen im Land entschieden werden, wo übrigens auch schon viele Pilotprojekte gestartet wurden, die sich später im Rest Österreichs durchgesetzt haben.

Auch wenn die regionale Autonomie gewahrt bleibt, können Verwaltungsapparate zusammengelegt werden: Informatik, Buchhaltung und Personalverwaltung beispielsweise. Auf jeden Fall muss klar sein, dass die bloße Zusammenlegung der Sozialversicherungen nur einen Bruchteil der Einsparungen bringen wird, die sich die Regierung erhofft. Der Verlust jeglicher regionaler Gestaltungsmöglichkeiten wäre dafür ein viel zu hoher Preis.

„Sie reden das Projekt schlecht, offenbar ohne zu wissen, worum es geht.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.