Land gibt Stellungnahme zum Bettelverbot ab

17.05.2018 • 17:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Feldkircher Bettelverbot bald vor dem Höchstgericht.

Bregenz Für Österreichs Höchstrichter gehören Beratungen über Vorarlbergs Bettelverbote mittlerweile zur Routine. Über Bregenz, Dornbirn und Bludenz hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, aktuell steht die Feldkircher Verbotsverordnung zur Debatte. Wie schon in den anderen Städten unterstützt die Landesregierung die Verordnung der Stadt. Wie die Entscheidung der Höchstrichter zeigt: manchmal zu Recht, manchmal nicht. Das Bludenzer Bettelverbot wurde ganz aufgehoben, das in Bregenz zum Teil und das in Dornbirn bestätigt. Die Frage lautet immer: Geht das Verbot zu weit? Bettelverbote sind verfassungswidrig, außer sie werden zeitlich und örtlich begrenzt erlassen, um einen Missstand zu beheben.

Im Prüfungsbeschluss zu Feldkirch geben die Verfassungsrichter zu bedenken, „… dass es im Ergebnis einem absoluten Verbot auch des stillen Bettelns gleichkommen könnte, das verfassungsrechtlich verpönt ist“. Und weiter: „Die vielen einzelnen Verbotsbereiche könnten nämlich in einer Zusammenschau im Ergebnis dazu führen, dass Betteln dort, wo es eine dichte Infrastruktur gibt, wie in der Innenstadt von Feldkirch, nahezu flächendeckend und zeitlich unbeschränkt verboten ist. (…) Für ein derart weitläufiges Verbot vermag der Verfassungsgerichtshof vorläufig keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen.“

Für das Land steht das Prüfergebnis schon fest: Es sei kein flächendeckendes und absolutes Verbot, heißt es in einer Aussendung, in der die Regierung bekannt gab, eine Stellungnahme an den VfGH geschickt zu haben. Wie diese aussieht, war allerdings nicht zu erfahren; schließlich handle es sich um ein laufendes Verfahren. VN-mip