Wie die VGKK und noch viel mehr verschwindet

Auf der Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer hat Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP) seinem Ärger ganz schön Luft gemacht: Bei der geplanten Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger gehe es einzig und allein um Macht und Einfluss, um Verstaatlichung und Zentralisierung, wetterte er. Hämmerle liegt nicht weit daneben: Absehbar sind zunächst weder spürbare Verbesserungen für die Versicherten noch nennenswerte Einsparungen. Aus neun Gebietskrankenkassen wird halt eine Österreichische Gesundheitskasse, aus der VGKK zum Beispiel die ÖGK. Nach außen hin ist das ein klassischer Türschildwechsel. Nach innen ist es vor allem für Arbeitnehmervertreter viel mehr: Für sie geht es selbstverständlich auch um Einflussmöglichkeiten. Es macht einen Unterschied, ob sie über neun sehr eigenständige Träger walten können oder nur über einen. Das ist ein schmerzlicher Verlust für sie, das liegt auf der Hand. Zunächst mag dieser Einflussverlust begrenzt sein. Wenn man so will, dann handelt es sich lediglich um einen ersten Schritt: In der künftigen ÖGK-Zweigstelle in der Dornbirner Jahngasse wird ein gewisser Gestaltungsspielraum verbleiben. Der weitere Weg ist jedoch vorgezeichnet, ein zweiter Schritt ist ja auch schon angekündigt worden: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ bereits wissen, dass die Beitragseinhebung in ein paar Jahren zur staatlichen Finanz wandern wird. Womit quasi auch die Kasse der Kasse weg sein wird.

Alles in allem geht es hier um eine Schwächung der Selbstverwaltung und eine Beseitigung föderaler Strukturen im Gesundheitswesen. Je nach Standpunkt kann man das kritisieren oder begrüßen. Sehen sollte man es: Jetzt werden die Krankenversicherungsträger zentralisiert. In weiterer Folge wird man das auch mit dem Spitalsbereich machen, um den sich bisher Landespolitiker bemühen. Was ihnen naturgemäß nicht gefallen wird. Oder doch? Bemerkenswert ist, dass sie sich so ruhig verhalten. Vielleicht sind sie insgeheim ja sogar froh darüber, dass ihnen diese Last eines Tages abgenommen wird? Möglicherweise.

Wie auch immer: Aufgrund der Verzahnungen zwischen dem Spitalsbereich und dem niedergelassenen Sektor mit den Ordinationen vor Ort, um den sich die Krankenkassen kümmern, wäre es auf Dauer gesehen jedenfalls widersinnig, den einen Bereich dezentral und den anderen zentral zu führen. Das würde nur zu noch mehr Reibungsverlusten führen, wie sie vom Rechnungshof ohnehin schon dauernd aufgezeigt werden. Das wird aber wirklich niemand wollen.

„In weiterer Folge wird das Spitalswesen zentralisiert. Es wäre ja widersinnig, das nur bei den Krankenkassen zu tun.“