Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Gesinnungswandel

Vorarlberg / 03.06.2018 • 18:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Fast acht Monate nach der Niederlage bei der Nationalratswahl zieht die SPÖ beim wahlentscheidenden Thema die Reißleine. Der frühere Clubobmann Josef Cap schreibt in seinen gerade erschienenen Memoiren, dass die SPÖ die Brisanz des Ausländerthemas unterschätzt und keine Strategie gegen die Massenmigration entwickelt habe. Der dabei vermutlich angesprochene Ex-Kanzler Kern hat nun das neue Parteiprogramm vorgestellt. Plötzlich lautet das Motto „Integration vor Zuwanderung“. Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ dazu: „Die Zeiten, da die Sozialdemokraten Integrationsprobleme wahlweise strikte leugneten oder blauäugig als kulturelle Bereicherung interpretierten, scheinen vorbei zu sein.“ Der neue Wiener Bürgermeister Ludwig äußert sich zwar nicht dezidiert gegen Migranten, will aber bei der Vergabe von Gemeindewohnungen jene bevorzugen, die mindestens fünf Jahre in Wien sind. Ein nicht zu übersehendes Signal, ebenso wie die plötzliche Betonung von Sicherheit und Heimat, durch einen Sozialdemokraten wohlgemerkt. 

Der Gesinnungswandel hat auch die deutsche Schwesterpartei erfasst. „Menschen, die weder geduldet noch als Asylwerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden“, sagt die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Wer Schutz brauche, sei willkommen, aber: „Wir können nicht alle aufnehmen.“ Das war aus sozialdemokratischem Mund noch vor einem Jahr undenkbar.

Die Frage ist nur, ob die Wähler nicht gleich zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedle. Denn das Thema ist längst besetzt. Während die SPÖ bei der Migration in der Wirklichkeit angekommen ist, dreht Kanzler Kurz schon an der nächsten Schraube. Er will EU-Grenzschützer auch nach Afrika schicken, um dort Migranten abzufangen und – „im Idealfall“ – unverzüglich in ihr Land zurückzuschicken. Ob das gelingen würde, daran zweifelt Stephen Smith, renommierter Professor für Afrikastudien an der Elite-Universität Duke in North Carolina. In seinem Buch „Ansturm auf Europa – das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent“ (erscheint im Herbst auf Deutsch) rechnet er damit, dass sich der afrikanische Bevölkerungsdruck in einer massiven Auswanderung entladen werde. Im Jahr 2050 würden zwischen 150 und 200 Millionen Einwohner Europas aus Afrika stammen. Sie würden sich durch keine Abriegelung von der „Festung Europa“ fernhalten lassen. Smith wird, etwa in Frankreich, höchst ernst genommen. Präsident Macron hat in einem Fernsehinterview zum Ein-Jahr-Jubiläum von einer „demografischen Bombe“ gesprochen. „Was könnte Europa unternehmen, damit Afrika sein Potenzial besser ausschöpft und sich Ihr Szenario nicht bewahrheitet?“ Das fragte die Schweizer „Weltwoche“ Stephen Smith. Die Antwort: „Am dringendsten wäre es, dass Afrika und Europa anerkennen, dass es diesen Migrationsdruck gibt und er ein gemeinsames Problem darstellt. Man sollte die Grenzen öffnen, aber kontrolliert.“ Doch im Moment ist ja die EU allein von einer gemeinsamen Lösung weit entfernt, geschweige denn gibt es einen Dialog mit Afrika.

„Der Gesinnungswandel hat auch die deutsche Schwesterpartei erfasst.“

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.