Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Wachsamkeit ist notwendig

Vorarlberg / 10.06.2018 • 16:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gegenüber islamistischen und rechtsextremen Tendenzen ist Wachsamkeit des Staates geboten. Insofern ist es zu begrüßen, wenn die österreichische Regierung ein konsequentes Vorgehen gegen Moscheen, in denen die türkischen „Grauen Wölfe“ oder Salafisten den Ton angeben, an den Tag legt. Insofern ist die Schließung von sieben österreichischen Moscheen, wenn es dort zu entsprechender Propaganda gekommen sein sollte, zu begrüßen. Ob es die richtigen getroffen hat, ist allerdings nicht sicher.

Die Regierung setzt sich durch die Inszenierung dem Verdacht aus, politisches Kleingeld aus der Angelegenheit schlagen zu wollen und dabei nicht nur das Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren, sondern bewusst Ängste bei der Mehrheit der Bevölkerung schüren zu wollen.

Warum? Die Inszenierung war reine Effekthascherei. Es gab keinen sachlichen Grund für eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz, weil die Moscheen seit langer Zeit unter Beobachtung stehen und es keinen aktuellen Anlass gegeben hat. Das und der Umstand, dass gleich vier Minister teilgenommen haben, hat sogar in ausländischen Medien zu hämischen Kommentaren geführt.

Islamexperten wie der Politologe Thomas Schmidinger verweisen zudem darauf, dass es klüger gewesen wäre, noch einige Tage zuzuwarten, da man jetzt, kurz vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei, de facto Wasser auf die Mühlen von Machthaber Recep Tayyip Erdogan schütte. Der türkische Präsident hat ja auch umgehend einen „Angriff auf muslimische Gemeinden“ geortet und sich nun als Beschützer des Islam aufgespielt: „Den Gegnern des autoritären Regimes in der Türkei ist damit sicher nicht geholfen.“

Glaubwürdig wäre die Regierung, wenn sie überall mit gleicher Konsequenz vorginge. Das aber ist nicht der Fall. Nach wie vor macht Österreich den saudischen Fundis die Räuberleiter und fördert in Wien mit österreichischem Steuergeld ein „wahhabitisches Zentrum“. Schon als Außenminister war Sebastian Kurz somit dafür verantwortlich, dass mitten in Wien ein Gebäude existiert, das von österreichischen Sicherheitskräften nicht kontrolliert werden kann und in dem an die hundert Personen unter den Schutzmantel der diplomatischen Immunität geschlüpft sind. Eine enge Kooperation des Zentrums mit der „Muslimbruderschaft“ ist hinlänglich nachgewiesen.

Auch die Nähe zu den „Grauen Wölfen“ war für Kurz bislang kein Problem: Noch im Wahlkampf ließ er sich im Sommer bei einer Veranstaltung in Ried im Innkreis mit jungen Männern fotografieren, die den faschistischen „Wolfsgruß“ zeigten.

Wachsamkeit ist notwendig. Das gilt für die Umtriebe von Islamisten und Rechtsextremen genauso wie für die Inszenierung von Politspektakeln im Inland.

„Glaubwürdig wäre die Regierung, wenn sie überall mit gleicher Konsequenz vorginge.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.