Bregenz: Viel Getöse um Wahlkampfkosten

Vorarlberg / 21.02.2019 • 07:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Obergrenze für Wahlkampfkosten bildeten Streitthema im Rechtsausschuss des Landtages. VP lehnt von den Neos vorgeschlagene Beschränkung ab.

Bregenz. Ins Rollen brachten die Thematik im Vorfeld der Rechtsausschusssitzung die Neos mit Landessprecherin Sabine Scheffknecht an der Spitze. Scheffknecht will oder wollte hierzulande die Wahlkampfkosten in Himblick auf die Landtagswahl im Herbst stark einschränken. In einem Antrag sprachen sich die Neos für einen Euro pro Wahlberechtigtem aus. Überschreitungen sollen ihrer Meinung nach mit harten Sanktionen verfolgt werden. „Wir Neos haben ein klares Bekenntnis zum sorgsamen und transparenten Umgang mit Steuergeldern. Dass gerade Wahlen immer wieder zu Materialschlachten ausarten, ist für uns Verschwendung“, erklärte Scheffknecht. Dass gerade Volkspartei und Freiheitliche den Sparstift nicht bei sich selbst ansetzen würden und sich gegen den Antrag aussprachen, darüber wundert sie sich nicht.

Hat VP Ausgaben nicht unter Kontrolle?

„Wer seine Ausgaben nicht unter Kontrolle hat, sollte unserer Ansicht nach nicht mit Steuergeldern hantieren. Eine Aussage wie die von VP-Klubchef Roland Frühstück würde in jedem Unternehmen die Alarmglocken läuten lassen“, sagt Scheffknecht. „Wir sind nicht der Meinung der Neos, dass sich der Steuerzahler durch Begrenzung der Wahlkampfkosten etwas erspart. Vorarlberg weist im Bundesvergleich die niedrigste Parteienförderung auf und wir haben den Intensivwahlkampf mit Plakaten im öffentlichen Raum auf vier Wochen begrenzt. Das halte ich mit Blick auf den Steuerzahler für deutlich effektiver als irgendwelche finanziellen Obergrenzen, die in der Praxis nur schwer zu kontrollieren sind“, begründet Roland Frühstück als VP-Klubchef das Nein zum Neos-Antrag.

3,7 Millionen Euro für Landesparteien

„Wir sind nicht der Meinung der Neos, dass sich der Steuerzahler durch eine Bregenzung der Wahlkampfkosten etwas erspart.“

Roland Frühstück, VP-Klubobmann

Frühstück verweist auf die öffentlichen Mittel, die den Landesparteien derzeit zur Verfügung stehen: „Die großzügigsten Landesförderungen gibt es, sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, weiterhin in Wien, wo im Vorjahr 38,2 Millionen Euro an Parteien und Landtagsklubs geflossen sind. Das sind 33,4 Euro je Stimmbürger. Die sparsamsten Parteien gibt es im Burgenland  mit 16 Euro pro Stimmbürger beziehungsweise vier Millionen und in Vorarlberg mit 13,8 Euro pro Wahlberechtigten oder 3,7 Millionen Euro an Parteienförderung. Diese Zahlen verdeutlichen, dass der Handlungsbedarf eher in Wien als bei uns Land gegeben ist.“