Land hat Institut für Sozialdienste zu lasch geprüft

Vorarlberg / 27.02.2019 • 16:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr bei der Präsentation des Prüfberichts. VOL.AT/Rauch
Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr bei der Präsentation des Prüfberichts. VOL.AT/Rauch

Rücklagen des IfS sind laut Landesrechnungshof zwar hoch, aber nicht zu hoch.

Bregenz „Fehlende Kontrollen haben dazu geführt, dass das IfS auf einem sehr weichen Polster sitzt.“ Die Direktorin des Landesrechnungshofs, Brigitte Eggler-Bargehr, nahm sich bei der Präsentation des aktuellen Prüfberichts über das Zustandekommen von Rücklagen in Höhe von 6,3 Millionen Euro kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierte die lasche bis gar nicht vorhandene Nachkalkulation der Tarife durch das Land ebenso wie Unklarheiten in der Rücklagenregelung sowie den Mangel an Fachwissen in der Abteilung für Soziales und Integration. Ihr legte Eggler-Bargehr unter anderem Weiterbildungsmaßnahmen in betriebswirtschaftlichen Themen wie Kostenrechnung oder Bilanzanalyse nahe. „Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre aber besser gewesen“, brachte sie die Ergebnisse der viermonatigen Recherchen auf den Punkt. Zugutehalten mussten die Prüfer dem IfS, dass kein Geld aus dem Sozialfonds, von dem die Einrichtung durchschnittlich 80 Prozent seiner Finanzen erhält, in die Rücklagen geflossen und diese zwar hoch, aber nicht zu hoch sind.

Das Institut für Sozialdienste (IfS) und die zuständige Landesrätin, Katharina Wiesflecker, betonten in ihren Stellungnahmen die regel- und richtlinienkonforme Vorgehensweise bei den Rücklagen und der Erhöhung des Stammkapitals. Wiesflecker verwies zudem auf bereits eingeleitete Maßnahmen wie einem Pilotprojekt für die Tarifkalkulation sowie die Beiziehung eines externen Beratungsunternehmens bei der Festlegung von Aufgaben und Verantwortungen beim zentralen Controlling. „Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es zu keiner Zeit zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist“, merkte Katharina Wiesflecker noch an. Die neue Geschäftsführerin des IfS, Martina Gasser, versicherte, den Austausch mit dem Land intensivieren zu wollen.

Unvollständige Unterlagen

Als im vergangenen Herbst ruchbar wurde, dass das Institut für Sozialdienste über Rücklagen in Millionenhöhe verfügt, verlangten Abgeordnete des Landtags eine Prüfung durch den Landesrechnungshof. Dieser ging von Oktober 2018 bis Jänner 2019 über die Bücher und förderte nicht wenige Kritikpunkte zutage. Sie betrafen beide Seiten. Das IfS lukrierte Tarife, die in manchen Bereichen höhere als die zugrundliegenden Kosten waren, das Land verabsäumte es, dies nachzukontrollieren. Laut Brigitte Eggler-Bargehr wurde diese Nachkalkulation im gesamten Prüfzeitraum, der die Jahre 2013 bis 2017 umfasste, unterlassen. „Das Land genehmigt die vorgeschlagenen Tarife, indexiert sie jährlich und schreibt sie fort. Liegen Tarife über den Kosten, ermöglicht dies, Betriebsgewinne zu erzielen und Rücklagen aufzubauen“, begründete die Landesrechnungshofchefin die Wichtigkeit von Überprüfungen. Zudem legte das IfS unvollständige Unterlagen vor, was vom Land zu wenig nachdrücklich urgiert wurde. Eggler-Bargehr: „Das Bewusstsein für wirtschaftliches Denken und Handeln ist auch im Zusammenhang mit Sozialorganisationen nicht unmoralisch.“ Sie leitet aus dem IfS-Fall ab, dass es nicht schaden könnte, auch andere, ähnlich gelagerte Organisationen zu prüfen.

Brigitte Eggler-Bargehr gab außerdem zu bedenken, dass ein Aufbau von Kapital durch Steuergeld bedeutet, dass dieses Geld nicht unmittelbar für Leistungen am Bürger zur Verfügung steht. Sie fordert schnelles Handeln und die konsequente Umsetzung der für den Sozialfonds schon 2013 beschlossenen Regeln. Scharfe Kritik übte sie am Umstand, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Nachkalkulationen immer wieder verschoben wurde und nun erst Ende 2020 in Kraft tritt. Katharina Wiesflecker kündigte das Vorliegen präziser Richtlinien zur Rücklagenbildung bis zum Sommer an.  Im vergangenen Jahr flossen knapp 26 Millionen Euro vom Sozialfonds zum IfS.

Opposition schäumt

Wenig schmeichelhaft fallen, wie erwartet, die Reaktionen der Oppositionsparteien, aber auch des Regierungspartners ÖVP aus. „Ganz offensichtlich konnte das IfS beliebig schalten und walten. Von Landesseite wurde damit eine Entwicklung gefördert, die so nicht zu akzeptieren ist“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer verärgert. Noch deutlicher wird der Neos-Vertreter, Daniel Matt: „Die Grünen haben mit diesem vernichtenden Bericht unter Beweis gestellt, dass sie nicht vertrauensvoll mit dem Geld der Vorarlberger umgehen können.“ VP-Klubobmann Roland Frühstück sieht Handlungsbedarf in Sachen Know-how im Sozialressort gegeben. „Ich erwarte mir von Landesrätin Wiesflecker, rasch reinen Tisch zu machen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.“  Das vom Rechnungshof kritisierte mangelnde Controlling ist für ihn Anlass, eine Landtagsanfrage an Wiesflecker einzubringen. Die Leistungsabgeltungen sind von 2013 bis 2017 im Schnitt jährlich um 6,7 Prozent gestiegen. Diese Ausgabendynamik werfe Fragen auf, erwartet sich Frühstück von Wiesflecker plausible Erklärungen dazu.