Hanno Loewy

Kommentar

Hanno Loewy

Sprachkunst. Ein Laborversuch

27.02.2019 • 12:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ich würde so gerne über etwas anderes schreiben. Aber zur Strategie der Herren Kurz und Kickl gehört es, uns jeden Tag damit zu beschäftigen, uns Sorgen um die Demokratie und die Grundrechte in Österreich zu machen, und uns dann dafür zu verspotten. Und da es zu dieser Sorge keine Alternative gibt, haben sie das Heft fest in der Hand. Es sei denn die Menschen im Land lassen sich nicht länger an der Nase herumführen.

In Dornbirn geschieht ein Mord. Der Täter ist ein gebürtiger Vorarlberger aus einer türkisch-kurdischen Familie. Statt sich Gedanken darüber zu machen, zu welchen Katastrophen misslungene Integration führen kann, benutzt der Innenminister diese Tragödie auf zynische Weise für seine eigene Agenda. Die hat mit Integration nichts zu tun.

Wer braucht schon Grundrechte: in Österreich soll die gute alte Schutzhaft wieder eingeführt werden, aus unseligen Tagen. Natürlich hat sie einen schönen neuen Namen: Sicherungshaft. Manchen Vertretern größten Oppositionspartei fällt dazu nichts anderes ein, als die Aufhebung der Grundrechte auch gleich für alle Österreicher zu verlangen. Das ist vielleicht gerechter. Wenn schon diktatorische Vollmachten für die Regierung, dann wenigstens gleich allen gegenüber. Der Weg in den Abgrund kennt auch Abkürzungen.

Und Herbert Kickl macht keinen Hehl daraus: Ziel ist es, so sagt er ganz offen und völlig teilnahmslos, dass niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen kann. Die, die es irgendwie hierher ins Land schaffen, sollen ab übermorgen nicht mehr in Erstaufnahmezentren untergebracht werden. Die gibt es nämlich ab übermorgen, so schnell geht das, nicht mehr.

„Wer braucht schon Grundrechte: in Österreich soll die gute alte Schutzhaft wieder eingeführt werden, aus unseligen Tagen“

Sie heißen dann „Ausreisezentren“. Dort dürfen sich Asylwerber, „natürlich freiwillig“, dazu verpflichten, sich zwischen 10 Uhr Abends und 6 Uhr Morgens einsperren zu lassen. Wer das nicht will, soll irgendwo fern der Zivilisation („wo es nichts gibt“) deponiert werden. Und Kickl legt noch nach: die Entscheidung über die Schutzhaft sollen nicht Gerichte treffen, sondern die Behörden. Ab nächstes jahr sollen die dann auch gleichzeitig die „Rechtsberatung“ für die Asylwerber übernehmen, „freiwillig“ und „unabhängig“, und alles in einer Hand. Der Hand des Innenministers.

Wer glaubt in eine schlechte 3-D Verfilmung von „1984“ geraten zu sein, soll weiter träumen. Herr Kickl, der größte Sprachschöpfer der Gegenwart, meint das alles ernst, und zwar so wie ein Kind, dass einer gefangenen Fliege die Beinchen und die Flügel ausreißt, um die Mechanik des Lebens zu studieren. Noch sind die Flüchtlinge die Fliege in diesem sadistischen Laborversuch. Aber wer glaubt, dass es dabei sein bewenden haben wird, lebt in einem Traumland.

Hanno Loewy ist Direktor des ­Jüdischen Museums in Hohenems.

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