Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Notbremse

Vorarlberg / 01.03.2019 • 08:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wenn etwas in den immer unübersichtlicheren Vorgängen rund um den Brexit wahrscheinlich geworden ist, dann dies, dass er zumindest hinausgezögert wird. Die Notbremse findet sich in Artikel 50 Absatz 3 des EU-Vertrages, wonach die Staatschefs der Mitgliedstaaten der Union im Einvernehmen mit dem austretenden Staat einstimmig beschließen können, den Austritt zu verschieben.

Im Herbst letzten Jahres habe ich in einem meiner Kommentare geschrieben, dass die Wahrscheinlichkeit der Notbremse immer größer werde, weil ein sogenannter „Hard Brexit“, also einer ohne Austrittsabkommen, in Wahrheit ein „chaotischer Brexit“ sein würde. Mittlerweile können sich sowohl die britische Premierministerin wie auch die Mitgliedstaaten der Union eine Verschiebung vorstellen. Was dann kommt, weiß niemand, vielleicht wird der Brexit sogar abgesagt.

„Was dann kommt, weiß niemand, vielleicht wird der Brexit sogar abgesagt.“

Das im britischen Unterhaus gescheiterte Austrittsabkommen ist aus der Perspektive des Vereinigten Königreichs so schlecht, dass man sich höchstens wundern kann, wie die Premierministerin glaubte, dafür eine Mehrheit zu erhalten. Der Vertrag wäre im Grunde nur eine Übergangslösung bis zum Abschluss eines definitiven Abkommens. Bis dahin würde EU-Recht weitergelten und das Vereinigte Königreich müsste seinen Mitgliedsbeitrag bezahlen, dürfte aber nicht mehr an den Entscheidungen teilnehmen. Und wenn es nicht zu einem solchen endgültigen Vertrag kommen würde, würden viele Regelungen der Union in Nordirland weitergelten mit dem Ergebnis, dass es zwischen England und Nordirland eine Art Grenze geben würde.

Für den Rest der Mitgliedstaaten sind diese Vorgänge rund um den Brexit ein Anschauungsbeispiel dafür, dass allein die wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa heute so eng geworden sind, dass eine Abkoppelung unrealistisch ist, wenn ein Staat nicht einen gewaltigen Wohlstandsverlust riskieren will. Aus diesem Grund wird für die nächsten Jahrzehnte weder ein Austritt noch ein Hinausschmiss (man denke an Diskussionen um einen „Grexit“ während der Finanzkrise) für einen Mitgliedstaat eine wirkliche Option sein. Die Mitglieder der Union sind aufeinander angewiesen. Sie sollten sich dessen bewusst sein. Und sie sollten durch ihr Handeln dafür sorgen, dass die Bürger einen Mehrwert für ihr tägliches Leben sehen. Hilfreich dabei wäre, das Prinzip der Subsidiarität gegenüber dem Zentralismus zu stärken.

Für den Rest der Mitgliedstaaten sind diese Vorgänge rund um den Brexit ein Anschauungsbeispiel dafür, dass allein die wirtschaftlichen Verflechtungen in Europa heute so eng geworden sind, dass eine Abkoppelung unrealistisch ist, wenn ein Staat nicht einen gewaltigen Wohlstandsverlust riskieren will. Aus diesem Grund wird für die nächsten Jahrzehnte weder ein Austritt noch ein Hinausschmiss (man denke an Diskussionen um einen „Grexit“ während der Finanzkrise) für einen Mitgliedstaat eine wirkliche Option sein. Die Mitglieder der Union sind aufeinander angewiesen. Sie sollten sich dessen bewusst sein. Und sie sollten durch ihr Handeln dafür sorgen, dass die Bürger einen Mehrwert für ihr tägliches Leben sehen. Hilfreich dabei wäre, das Prinzip der Subsidiarität gegenüber dem Zentralismus zu stärken.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.