Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Entlarvend Kickl

09.03.2019 • 05:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht’s weder um Sicherheit noch um Problemlösungen. Das zeigt er bei seinem Kampf für eine Präventivhaft sehr deutlich. Auch hier ist ein ganz anderes Motiv entscheidend: Ängste vor Muslimen schüren und so Stimmung für außerordentliche Maßnahmen machen. Die Sache bleibt auf der Strecke. Im konkreten Fall würde es zunächst darum gehen, ob der schreckliche Mord an der BH Dornbirn zu verhindern gewesen wäre; und im Übrigen darum, wie man dafür sorgen kann, dass sich Vergleichbares in Zukunft nicht wiederholt. Am Ende eines solchen Prozesses könnte eine klar geregelte Sicherungshaft stehen, wie es sie in mehreren europäischen Ländern gibt. Aber eben erst am Ende und nicht vor allem anderen.

Zu Dornbirn lässt der Innenminister verlauten, dass in seinem Verantwortungsbereich alles korrekt abgelaufen sei. Tatsächlich? Asylexperten wundern sich darüber, wie schnell beim mutmaßlichen Täter festgestellt worden ist, dass er nicht abgeschoben werden kann. Auch als Laie muss man sich fragen, was man sich dabei gedacht hat, den Mann trotz seiner Vergangenheit im Land ausgerechnet nach Vorarlberg überstellen zu wollen. All das gehört untersucht. Und zwar nicht von Kickl, sondern von unbefangener Seite.

Und überhaupt: Schon die vorhandenen Gesetze bieten überraschend viele Möglichkeiten, gegen Menschen vorzugehen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen. Gibt es stichhaltige Gründe für eine entsprechende Annahme, ist das zum Beispiel ausdrücklich ein Asyl-Ausschließungsgrund. Mitglieder einer terroristischen Vereinigung können bis zu zehn Jahre eingesperrt werden. Und so weiter und so fort.

„Das zwingt zu genau der Skepsis, von der Bundeskanzler Kurz gesagt hat, dass sie überflüssig wäre.“

Dem Innenminister ist das sehr wahrscheinlich bekannt. Öffentlich damit auseinandersetzen will er sich jedoch nicht. Ihm ist es wichtiger, erstens von möglichem Versagen seiner Behörden abzulenken und zweitens zu suggerieren, dass wir uns in einem Ausnahmezustand befinden. Siehe Sicherungshaft: In all den Wochen seit seinem ersten Vorstoß dazu hat es Kickl nicht geschafft, konkrete Voraussetzungen dafür zu nennen. Stattdessen hat er lediglich ein Beispiel geliefert. Das aber hat es in sich: „Wenn jemand sagt, er will allen Ungläubigen die Köpfe abschneiden, dann reicht das für U-Haft nicht aus“; dann wäre die Sicherungshaft nötig.

Das ist entlarvend. Es zwingt zu genau der Skepsis, von der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst vor wenigen Tagen gesagt hat, dass sie in diesem Zusammenhang überflüssig wäre: Wenn präzisere Bestimmungen fehlen, ist die Sicherungshaft willkürlich. Und wenn Kickl den Eindruck vermittelt, dass wir es bei muslimischen Flüchtlingen mit grausamen Massenmördern zu tun haben, dann kann man im Übrigen davon ausgehen, dass er sie sehr oft verhängen würde.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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