Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Kein Scherz – Taktik!

10.03.2019 • 17:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Aprilscherz, Faschingsscherz, Verhinderungspolitik, grünes Gemecker: Wenig schmeichelhafte Attribute hauen die Leserbrief-Schreiber dem Grünen-Chef Rauch um die Ohren. Er hat eine Variante anstelle der S 18 ins Spiel gebracht. Die Kritik wird Rauch kalt lassen, er hat sie wohl einkalkuliert als er die schon vor Jahren diskutierte Variante wieder aufs Tapet gebracht hat. Er weiß auch, dass diese Trasse von den Schweizern nicht akzeptiert wird. Aber was soll er anderes tun, um seine Klientel zufriedenzustellen, knapp vor der Wahl? Die Anrainer am bestehenden Straßennetz, lärm- und staugeplagt, die sind nicht seine Klientel. Die wählen nie und nimmer grün. Aber angesichts der vorhersehbaren Verluste im Herbst, zum Teil der von allen guten Geistern verlassenen Bundes-Partei geschuldet, müssen die Grünen ihr Lager mobilisieren. Zu sehr nehmen ihnen ihre Sympathisanten übel, dass sie aus Rücksicht auf die Regierungsbeteiligung viele Kompromisse eingegangen sind. In Feldkirch hat man der Landes-Partei noch immer nicht verziehen, dass sie bei der Südumfahrung grünes Licht gegeben hat. Die grüne Kritik am Speichersee im Montafon ist noch eher wirkungslos verpufft. Jetzt musste ein größeres Thema her. Die Grünen besinnen sich wieder ihrer Kernkompetenz, der Umweltpolitik. Sie wissen aber auch, dass das nicht genügen wird. Wie bei den deutschen Grünen. Die eilen von Erfolg zu Erfolg. Deren Chef Robert Habeck greift gar nicht so sehr die Rechtsaußen von der AfD an. Er sieht bei sozialdemokratischen Wählern das größte Potential und setzt neben der Umweltpolitik auf die soziale Frage. Nun ist angesichts des historischen Tiefs der heimischen SPÖ in diesem Teich nicht mehr viel zu fischen. Aber dass Rauch im Wahlkampf auf die Themen Mietpreise und sozialer Wohnbau setzen wird, liegt auf der Hand. Eigentlich Paradethemen der SPÖ, um die sich jetzt zumindest zwei reißen.

„Die Kritik wird Rauch kalt lassen, er hat sie wohl einkalkuliert.“

Vorhersehbar war auch, dass der Landeshauptmann auf die grüne Trassenvariante harsch reagieren würde. Weit mehr dürfte ihn der grüne Antrag von dieser Woche gestört haben, wonach Asylsuchenden Zugang zu Mangelberufen gewährt werden soll. Denn dafür gibt es auch in der ÖVP viele Befürworter. Dennoch haben im Landtag ÖVP und FPÖ den Antrag aus Rücksicht auf die Regierung abgelehnt. Vor allem, dass die Wirtschaftsbund-Abgeordneten das mitgemacht haben, lässt auf wenig Rückgrat schließen.

Dennoch gebe ich der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition nach der Wahl gute Chancen. Rauch hat das Glück, dass sich vermutlich nur diese Regierung ausgeht, weil dem neuen FPÖ-Obmann Bitschi das Kunststück gelungen ist, seine Partei weit mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl ohne Not aus dem Spiel zu nehmen. „Keine Koalition mit der Wallner-ÖVP“, sagte Bitschi anlässlich seiner Wahl. In einem Akt von gewaltiger Selbstüberschätzung riet er damals der ÖVP zu einer personellen Neuaufstellung. Auch wenn er es aus heutiger Sicht lieber nicht gesagt hätte und seither etliche Abschwächungsversuche unternommen worden sind: Aus der Nummer kommt er nicht mehr heraus, ohne nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Es sei denn, er strapaziert den alten Spruch des deutschen Kanzlers Adenauer: „Was hindert mich mein Geschwätz von gestern?“ Na ja, dem Adenauer hat man`s abgenommen.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.

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