Rüdisser verteidigt Wohnungsvergabe

10.03.2019 • 17:52 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kritik von der Opposition, Rüdisser lässt Einzelfälle prüfen.

Schwarzach Ein Mann sucht eine Bleibe. In seinem Heimatort wurde kürzlich eine kleine Wohnanlage fertiggestellt, zwei Wohnungen sind noch frei. Der Mann möchte nicht wegziehen, verdient aber über 5000 Euro. Bevor die Wohnung leer steht, darf er dennoch einziehen, bis er etwas anderes gefunden hat. Damit ist er einer von sieben Fällen in den vergangenen zwei Jahren. Wie die VN berichteten, wurden in den Jahren 2017 und 2018 zusammen 2816 gemeinnützige Wohnungen vergeben. Das geht aus einem Evaluierungsbericht des Landes hervor. Sieben Mal gingen sie an Haushalte mit über 5000 Euro Nettoeinkommen, was der Richtlinie widerspricht, oder auch nicht, wie Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) betont: „In der Richtlinie sind Ausnahmen vorgesehen.“ Alle sieben Fälle hätten ihre Gründe. Welche Gründe und wie hoch die Einkommen im Einzelfall sind, lässt er dennoch erheben.

Bei Mietwohnungen gelten Einkommensgrenzen von 2240 Euro für eine Person und 4000 Euro netto für mehrere Personen. Beim Mietkauf erhöhen sie sich auf 2800 und 5000 Euro. Laut Richtlinie dürfen 20 Prozent der Wohnungen einer Anlage die Einkommensgrenzen überschreiten, wenn es für eine sozial ausgewogene Belegung notwendig ist. Eine Ausnahme ist „bis maximal zu den Grenzen für Kaufanwartschaftswohnungen“ zugelassen. Das wären 5000 Euro. Rüdisser hat aber ein Beispiel parat: „Ein Mann verdient 3000 Euro, seine Frau zusätzlich 1500 Euro und der Sohn absolviert eine Lehre. Da macht eine Ausnahme bei geringer Überschreitung im Notfall durchaus Sinn.“

Neos-Chefin Sabine Scheffknecht kritisiert die Vergabepraxis: „97 Vergaben gab es für Haushalte mit über 4000 Euro. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen liegt bei 2190 Euro netto.“ Auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli wiederholt ihre Kritik: „Ich habe null Verständnis dafür, dass die wenigen Wohnungen, die wir haben, an Bestverdiener mit 4000 bis 5000 Euro Einkommen gehen.“ Scheffknecht fordert: „Niedrige Einkommen müssen in der Gewichtung stärker berücksichtigt werden als Meldezeiten.“ Damit spricht sie die Kernaussage des Berichts an. Demnach ist die Zeit, die ein Antragsteller in der Gemeinde gemeldet ist, zu stark gewichtet. Rüdisser betont deshalb: „Dass Gutverdiener bei der Vergabe reihenweise zum Zug kämen, ist eine falsche Darstellung. Die suchen normal gar nicht erst an. Der Bericht hat gezeigt, dass die Vergabe gut funktioniert. Die Meldezeiten werden wir uns aber ansehen müssen.“

„Dass Gutverdiener reihenweise zum Zug kämen, ist eine falsche Darstellung.“