Schadenersatz für Unterhaltszahlungen

10.03.2019 • 17:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Im Anlassfall begehrte der Kläger Schadenersatz für Unterhaltsleistungen, die er für sein vermeintlich leibliches Kind bezahlt hatte. Die Beklagte verheimlichte ihrem Ehegatten den damaligen außerehelichen Geschlechtsverkehr, sodass dieser davon ausgegangen war, dass das Kind, für das er jahrelang Unterhalt bezahlt hatte, sein Leibliches ist.

Erst nach der Scheidung erlangte der Kläger Kenntnis vom Seitensprung seiner Gattin und wurde schließlich gerichtlich festgestellt, dass das Kind der Beklagten nicht von ihm abstammt. Daraufhin forderte der geschiedene Ehegatte den bezahlten Unterhalt von seiner geschiedenen Frau aus dem Titel des Schadenersatzes zurück.

Treue- und Beistandspflicht

Das Erstgericht gab der Klage unter Hinweis auf die eheliche Treuepflicht statt. Durch den Ehebruch habe die Beklagte ein rechtswidriges Verhalten gesetzt, das kausal die den Schaden begründenden Unterhaltszahlungen des Klägers zugunsten der vermeintlichen Tochter verursacht habe. Während das Berufungsgericht die Klage abwies, stellte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Das Höchstgericht wies darauf hin, dass Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet sind. Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind, das nicht vom Ehemann abstammt, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und bestehen die Ansprüche des Klägers lt. OGH daher zu Recht.

Dr. Gerhard Scheidbach ist Rechtsanwalt in Feldkirch