Peter Bussjäger

Kommentar

Peter Bussjäger

Betrugsbekämpfung

14.03.2019 • 11:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Finanzminister Löger will im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein neues Bundesamt für Betrugsbekämpfung einrichten. 800 Mitarbeiter sollen dort tätig sein. Das Personal rekrutiert sich in erster Linie aus den bereits bestehenden Einrichtungen der Finanzpolizei, Steuerfahndung und den Finanzstrafbehörden

Neue Behörde

Niemand wird die Sinnhaftigkeit einer effizienten Bekämpfung des Steuerbetrugs bestreiten. Ob man dies durch die Etablierung einer neuen Organisationsstruktur erreicht, kann allerdings bezweifelt werden

Durchwachsene Bilanz

Schon länger zurück liegt die Schaffung der zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch die Notwendigkeit dieser Einrichtung ist damit begründet worden, dass die Komplexität der Wirtschaftsstraffälle eine spezialisierte Staatsanwaltschaft erfordert.

„Niemand wird die Sinnhaftigkeit einer effizienten Bekämpfung des Steuerbetrugs bestreiten.“

Die Bilanz fällt jedoch eher durchwachsen aus, wenn man sich die schier unendliche Dauer verschiedener Ermittlungen vergegenwärtigt, bis es überhaupt zu einer Anklage kommt. Dies gilt nicht nur bei schwierigen Verfahren der Wirtschaftskriminilität, sondern auch, wenn die Ermittlungen (wie zum Beispiel gegen einzelne Wahlkommissionen bei der Bundespräsidentenwahl) nicht besonders komplex scheinen

Brain-drain

Im Ergebnis bewirkt das Bundesamt für Betrugsbekämpfung jedenfalls eine enorme weitere Zentralisierung der Finanzverwaltung. Nachdem ohnehin schon seit längerem beabsichtigt ist, die regionalen Finanzämter zu Zweigstellen eines einzigen österreichweiten Finanzamtes umzugestalten, werden nun alle auf Bekämpfung des Steuerbetrugs spezialisierten Mitarbeiter in ein zentrales Amt eingegliedert. Auch wenn viele weiterhin in den Ländern ihren Dienst versehen werden, ist ein brain-drain besonders gut ausgebildeter und spezialisierter Mitarbeiter in die Zentrale nach Wien unausweichlich. In den Ländern winken dagegen immer weniger Karrierechancen. Dadurch geht auch der Austausch mit den Finanzbeamten vor Ort verloren. Wenn schließlich noch die Betriebsprüfung zentralisiert wird, verliert die Wirtschaft wichtige Ansprechpartner. Dies führt zu langen Wegen und mehr Bürokratie, was wohl nicht im Sinne des Finanzministers ist.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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