Ex-Personalchef der Stadt Dornbirn verurteilt

14.03.2019 • 21:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der 57-jährige Angeklagte: „Es wäre immer so weitergegangen.“ Eckert
Der 57-jährige Angeklagte: „Es wäre immer so weitergegangen.“ Eckert

Wegen schweren Betrugs: Acht Monate Haft und 16 Monate auf Bewährung für hohen Beamten.

FELDKIRCH 38 Jahre lang arbeitete der heute 57-Jährige bei der Stadt Dornbirn. Er war gewissenhaft, hatte 2000 Bedienstete der Stadt Dornbirn im Auge und erreichte damit die Chefetage der Personalabteilung. Die Agenden der Stadt hatte der Mann fest im Griff, die privaten verlor er offenbar bei seinen Malversationen aus den Augen. Wenn er beim Prozess am Landesgericht Feldkirch gefragt wird, wofür er die über 91.000 Euro, die er zwischen 2016 und 2018 abzweigte, ausgegeben hat, fällt ihm nichts Besonderes ein. Auch die Staatsanwaltschaft konnte keine Luxusautos oder dergleichen feststellen.

Teure Weine, ein paar Urlaube, dennoch – das Geld ist weg. Verbraucht fürs tägliche Leben, den Kauf einer Wohnung und Konsumgüter. Diese Aussagen verwundern, denn der hochrangige Beamte verdiente 4700 Euro. Dennoch haben sich bei ihm mittlerweile Schulden über 300.000 Euro angesammelt.

13 falsche Rechnungen

Die Stadt Dornbirn erbringt unter anderem Leistungen für Dritte. Diese müssen bezahlt werden, was die Verpflichteten auch getan haben. Doch das Geld wanderte nicht auf das Konto der Stadt, sondern in die Tasche des Beamten. Er gab einfach seine Kontonummer statt jener der Stadt an. Schwerer gewerbsmäßiger Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung nennt das die Staatsanwaltschaft, das Gesetz sieht bis zu siebeneinhalb Jahre Haft dafür vor. Von den abgezweigten 91.000 Euro wurde noch kein Cent zurückerstattet, ein Umstand, der dem Schöffensenat aufstößt.

„Zumindest eine kleine Gutmachung, um zumindest den guten Willen kundzutun, wäre möglich gewesen“, so die vorsitzende Richterin Claudia Hagen.

Amtsverlust zwingend

Aufgeflogen ist die Sache im vergangenen Jahr. Die Bank hatte Verdacht geschöpft und Anzeige erstattet. Als Nebenfaktum wurde noch angeklagt, dass der Mann seine Parkgebühren von rund 800 Euro nicht bezahlt hatte. „Mir ist meine finanzielle Lage einfach über den Kopf gewachsen. Es wäre immer so weitergegangen, wenn man mich nicht geschnappt hätte“, sagt der Angeklagte. Andererseits versucht er, Erklärungen und Entschuldigungen zu präsentieren. So spekulierte er etwa damit, das Geld zu refundieren, sobald sein Sohn seine Ausbildung abgeschlossen habe. Dabei hat der junge Mann sein Studium noch nicht einmal begonnen. So lange hätten die Betrügereien rein rechnerisch fortgesetzt werden müssen.

„Sie müssen aufhören, das Ganze schönzureden“, appelliert die Richterin an den Mann. Er bekommt 24 Monate Haft, acht davon unbedingt. Das hat zwingend den Amtsverlust zur Folge. Den Schaden will der Verurteilte gutmachen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. EC