Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

„Allianz der Kassierer“

16.03.2019 • 06:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Erhöhung der Parteienförderung sei eine „schamlose Bereicherungsaktion auf Kosten der Steuerzahler“. Vorgenommen werde sie von einer „Allianz der Kassierer“: Die Wortwahl des heutigen Innenministers und damaligen FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl ist ein bisschen heftig gewesen. Ganz daneben war sie im Juni 2012 jedoch nicht: SPÖ und ÖVP beschlossen, die Förderung auf 29,1 Millionen Euro zu verdoppeln. Fadenscheinige Begründung: Im Gegenzug werde die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen. Die Erhöhung ist jedoch so stark ausgefallen, dass sich die Parteien seither jedes Jahr einen Nationalratswahlkampf leisten könnten. Und weil sie das nicht müssen, bleibt ihnen ziemlich viel übrig für andere Ding

Kurz, Vilimsky umgefallen

Der Unverschämtheiten nicht genug, wollen ÖVP und FPÖ nun eine Klausel dahingehend ändern, dass es öfter zu einer automatischen Anpassung der Parteienförderung kommt. Beim Pflegegeld, das wirklich Bedürftigen gewährt wird, ist derlei unbekannt. Seit seiner Einführung hat es daher um mehr als ein Viertel an Wert verloren. Wie auch immer: Im Jänner noch hatte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dafür ausgesprochen, eine üppigere Indexierung der Parteienförderung auszusetzen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wollte das jedoch nur zulassen, wenn Großspenden für Parteien verboten werden. Mittlerweile sind beide umgefallen: Zwar soll eine Anpassung für die Teuerung seit 2013 ausfallen, dafür aber soll es ab sofort jedes Jahr eine Indexierung geben. Und Großspenden bleiben selbstverständlich möglich.

„Keine Bürgerinitiative kann so sehr aus dem Vollen schöpfen, um Anliegen zu bewerben.“

Das widerspricht exakt dem einzigen Argument für die weltmeisterliche Parteienförderung: Verhindern, dass Parteien millionenschwere Zuwendungen von Lobbyisten brauchen und so nur noch spielen, was diese wünschen. Die Förderung aus Steuergeldern sollte genügen. Das ist das eine. Das andere ist, dass sich die schier unersättlichen Parteien in die Lage versetzen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, wie es ihnen gefällt. Der Euro ist quasi der Treibstoff, der unbegrenzte Stimmungsmache über soziale, eigene und sonstige Medien ermöglicht. Das macht es direkter Demokratie daneben schwer bis unmöglich, zu existieren: Keine Bürgerinitiative kann so sehr aus dem Vollen schöpfen, um ein Anliegen zu bewerben. Doch was reden wir von direkter Demokratie: Nach den 881.569 Unterschriften für das „Don’t Smoke“-Volksbegehren haben ausgerechnet ÖVP und FPÖ, die im Regierungsprogramm eine Stärkung versprechen, ohnehin schon gezeigt, wie wenig sie davon halten; sie haben die Forderung nach dem Rauchverbot nicht einmal ignoriert. Wie das halt so ist mit Ankündigungen: 2012 hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, die erhöhten Fördermittel „zweckgebunden für die Durchsetzung der direkten Demokratie“ einzusetzen. Dazu gekommen ist es nicht. Im Gegenteil, direkter Demokratie wird’s mehr denn je schwer gemacht.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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