Kanzler Kurz über die Arbeit der Regierung: “Vieles wird pauschal kritisiert”

Schwarzach Lange schwirrte die Steuerreform als formloses Versprechen in der politischen Sphäre umher, bald soll sie konkret werden. “Details werden noch ausgearbeitet, aber schon in den nächsten Wochen präsentiert”, verspricht Bundeskanzler Sebastian Kurz im VN-Interview. Er spricht zudem über den Mordfall von Dornbirn, die Beziehung zur katholischen Kirche und erklärt, was er von den Freitagsdemonstrationen der Schüler hält.

Welche Lehren kann man aus dem Mordfall in der BH Dornbirn ziehen?

Zuerst einmal ist wichtig, dass wir alle in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers sind. Wir müssen alles versuchen, dass sich so eine Tat nicht wiederholen kann. Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, aber es gibt Möglichkeiten. Die Schubhaft greift nur, wenn klar ist, dass jemand das Land verlassen muss. Deshalb haben wir die Möglichkeit der Sicherungshaft vorgeschlagen. Das ist von vielen sofort pauschal kritisiert worden. Übrigens wie vieles, das von der Regierung kommt, nur weil es von dieser Regierung kommt.

Ist für Sie ausgeschlossen, dass eine Verhaftung des Täters laut bestehendem Gesetz möglich war?

Das Innenministerium hat eine klare Rechtsauffassung, dass es nicht möglich gewesen ist. Das ist die Auffassung, die in solchen Fragen gilt.

Ist der Fall ein typischer Asylfall oder auch ein Beispiel für gescheiterte Integration?

Den typischen Asylfall gibt es nicht. Es ist wichtig, nicht mit Verallgemeinerungen zu arbeiten. Ich halte es sehr schwer aus, wenn von rechter Seite jedes Mal, wenn ein Gewaltverbrechen von einem Asylwerber begangen wird, so getan wird, als wären alle kriminell. Und ich halte es genauso schwer aus, wenn von linker Seite bei jedem negativen Asylbescheid und bei jeder Abschiebung so getan wird, als wären alle Asylrichter Verbrecher und würden unmenschliche Entscheidungen treffen.

Verstehen Sie die Kritik von Wirtschaftstreibenden an der Entscheidung, negativ beschiedene Lehrlinge abzuschieben?

Ich respektiere andere Meinungen in diesem Bereich. Den Fachkräftemangel werden wir aber nicht mit 300 Asylwerbern mit negativem Bescheid lösen. Ich verstehe nicht, wieso wir ständig über 1000 Asylwerber diskutieren, die eine Lehre machen und von denen wahrscheinlich einige Hundert nicht bleiben dürfen, während wir 33.000 arbeitslose Asylberechtigte haben, die täglich einen Job anfangen könnten. Ich bin jedem Vorarlberger Unternehmer dankbar, der Asylberechtigte einstellt. Wenn jemand eingestellt wird, dessen Rechtstitel unklar ist, muss man sich bewusst sein, dass die Entscheidung negativ sein kann.

Auch die katholische Kirche hat die Abschiebungen kritisiert. Haben Sie die Kirche als Verbündeten verloren?

Dass mir der Kardinal und die Bischöfe als gläubiger Mensch wichtig sind, ist klar. Aber das ist meine Privatsache. Ich hoffe sehr, dass wir im 21. Jahrhundert Staat und Kirche trennen und möchte zwischen katholischer Kirche und christlicher Soziallehre unterscheiden. Ich kann mich noch erinnern, als unser Parteiprogramm überarbeitet wurde und ich mit anderen dafür kämpfte, dass “christlich-sozial” nicht aus dem Programm gestrichen wird. Das wollten damals viele, auch der damalige Parteichef.

Sie arbeiten an einer Digitalsteuer, die 200 Millionen Euro bringen soll. Was erhoffen Sie sich noch?

Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In Europa werden Unternehmen im Schnitt mit knapp über 20 Prozent besteuert, digitale Unternehmen fast gar nicht. Inserate in Tageszeitungen werden voll besteuert, Werbung auf Facebook oder Google nicht. Wir werden ein konkretes Modell vorlegen, bei Google und Facebook wird es eine Besteuerung auf Werbung sein.

An welchen Steuerschrauben drehen Sie noch?

Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge, die Lohn- und Einkommenssteuer und wollen den Wirtschaftsstandort attraktivieren. Details werden noch ausgearbeitet, aber schon in den nächsten Wochen präsentiert.

Wird der ORF zukünftig durch Steuern oder durch GIS-Gebühren finanziert?

Wir arbeiten gerade am neuen ORF-Gesetz, die Finanzierung ist eine von vielen Fragen. Wichtig ist, dass der ORF dem Bildungsauftrag nachkommt, es eine ordentliche regionale Entwicklung gibt und der ORF objektiv und unabhängig berichten kann. Es gibt unterschiedliche Finanzierungsmodelle, die das sicherstellen. Ich bin grundsätzlich für alle Zugänge offen.

Am Freitag haben Schüler die Schule geschwänzt, um fürs Weltklima einzutreten. Ist das in Ordnung?

Ich habe sehr früh begonnen, mich politisch zu engagieren und dadurch nicht die Notwendigkeit empfunden, demonstrieren zu gehen. Aber ich finde es gut, wenn junge Leute eine Meinung haben und an Debatten teilnehmen. In der Sache teile ich das Begehren, nämlich den respektvollen Umgang mit der Schöpfung und den Kampf gegen den Klimawandel.