Heftiger Schlagabtausch um 6,4 Millionen Euro

Bregenz Vom Landesrechnungshof aufgezeigte Mängel in der Steuerung und Kontrolle des Institutes für Sozialdienste (IfS) bleiben nicht ohne Konsequenzen. Die Prüfer hatten das Institut unter die Lupe genommen und dabei Mängel in der Steuerung und Kontrolle festgestellt. Am Mittwoch war der Prüfbericht Thema im Kontrollausschuss des Landtags. „Die heutigen Beratungen haben einmal mehr verdeutlicht, dass im Sozialbereich sowohl die politische Steuerung als auch das Controlling vonseiten des Landes völlig im Argen liegen“, fasst Ausschussobmann Daniel Allgäuer (FP) die Kritik zusammen. „Es hat über all die Jahre keine Steuerung und Kontrolle stattgefunden.“ Das sei die politische Verantwortung von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Allgäuer räumte aber auch ein, dass bereits Verbesserungen versprochen wurden. Wiesflecker will nämlich prüfen, ob die Art, wie das Institut durch ihre Abteilung kontrolliert wird, noch zeitgemäß ist. Dazu wolle man die betriebswirtschaftlichen Kompetenzen der Mitarbeiter stärken. In die Kritik geraten war das IfS bekanntlich wegen der Höhe der Rücklagen. Wiesflecker fordert, dass das Institut einen Teil davon verwenden soll. Davon betroffen sind demnach jene zwei Millionen Euro, die in den letzten 20 Jahren aus Sozialfondsgeldern veranlagt wurden.

Künftig Zugriffe auf Rücklagen

Das IfS dürfe nicht zum Spielball der Parteipolitik werden, warnte Roland Frühstück (VP) als Klubchef. Die Ausschusssitzung hat aus seiner Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Die Mängel beim Thema Controlling sind bekannt. Hier hat die Landesrätin reagiert und entsprechende Verbesserungen angekündigt. Der Rechnungshof hat auch bestätigt, dass das Institut in den letzten Jahren seine wirtschaftliche Situation deutlich verbessert hat.“ Die von den Oppositionsparteien vorgebrachte Kritik hält Frühstück für überzogen: „Diese ist offenkundig dem Wahltermin Herbst geschuldet.“ Neben den Neos sehen auch die Sozialdemokraten Handlungsbedarf. Zum Hintergrund: Das Institut für Sozialdienste hat in den Jahren 2013 bis 2017 ein Finanzpolster von 6,4 Millionen Euro angehäuft. Die Opposition im Landtag wollte im Herbst wissen, wie eine Sozialeinrichtung, die überwiegend durch Land und Gemeinden finanziert wird, derart hohe Rücklagen bilden könne. Sie forderte die Prüfung durch den Landesrechnungshof, dieser hatte die Rücklagen als zulässig eingestuft. VN-TW

„Mit weiteren Ausreden, wonach alles so kompliziert sei, werden wir uns nicht zufriedengeben.“