Vorarlberger Justiz kämpft mit Einsparungen

Vorarlberg / 20.03.2019 • 06:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesgericht Feldkirch: In den Kanzleien herrscht bereits jetzt ein Personalmangel von 20 Prozent. VN/GS
Landesgericht Feldkirch: In den Kanzleien herrscht bereits jetzt ein Personalmangel von 20 Prozent. VN/GS

Richterplanstellen vollständig besetzt, doch im Kanzleibereich brodelt es.

Feldkirch Was sich da allein in den Vorarlberger Bezirksgerichten alles stapelt: Jährlich 16.000 Klagen im Zivilbereich und 7500 Pflegschaftssachen (Unterhalt usw.), um nur einige Zahlen zu nennen. Am Landesgericht Feldkirch sind rund 1200 Strafverhandlungen pro Jahr zu bewältigen. Dem stehen in der Zentrale in Feldkirch 30 Richterinnen und Richter, bei den vier Vorarlberger Bezirksgerichten 31 Vollbeschäftigte im Talar gegenüber. Übrigens beträgt der weibliche Anteil in der Richterschaft am Landesgericht 52 Prozent, an den Bezirksgerichten gar 57 Prozent.

Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein übt Kritik an Einsparungsmaßnahmen der Regierung. VN
Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein übt Kritik an Einsparungsmaßnahmen der Regierung. VN

Damit sind derzeit sämtliche vorgesehene Richterplanstellen besetzt. Ein Umstand, der bei Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein für Zufriedenheit sorgt. Angesichts einer bevorstehenden Pensionierungswelle stellt sich natürlich die Frage der Nachbesetzung der Planstellen. Entstehende Lücken sollen dann mit Richterpersonal aus dem Tiroler Sprengel aufgefüllt werden , zumindest vorübergehend.

Rettung für digitalen Akt

Noch vor einem Jahr hatte der Vorarlberger Landesgerichtspräsident ein Aus für das revolutionäre, genuin österreichische Projekt der Digitalisierung der Aktenführung befürchtet.

“Man merkt es, wenn nur drei statt vier Bedienstete da sind.”

Heinz Bildstein, Landesgerichtspräsident

Der digitale Akt auf Knopfdruck ist eine wesentliche Vereinfachung der justiziellen Arbeit. Er ist ein Projekt, das ursprünglich eigentlich den Sparmaßnahmen der neuen Regierung zum Opfer fallen sollte. Doch der Druck erwies sich als zu groß, schließlich wurde der Sparstift hier nicht angesetzt.

“Angespannte Lage”

Anders sieht es allerdings im Personalbereich der Kanzleibediensteten aus. Bildstein spricht von einer “angespannten Lage” und “gewaltigen Einsparungen”. So würden bereits jetzt 20 Prozent weniger Personal zur Verfügung stehen. “Man merkt es, wenn nur drei statt vier Bedienstete da sind”, sagt der Präsident, und: “Auf diesen Mitarbeitern lastet ein sehr großer Druck, weshalb nicht alles so läuft, wie wir es gerne hätten.”

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