Lauter Schrei nach Aufklärung

Schwarzach Hätte Soner Ö., der mutmaßliche Täter in der BH Dornbirn, festgehalten werden können? Nach Berichten von VN und Falter sind Fragen wie diese mehr statt weniger geworden. Wie die gemeinsamen Recherchen ergaben, wusste das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom unbefristeten Aufenthaltsverbot. Auch seine 15 Verurteilungen aus der Zeit, bevor er abgeschoben wurde, waren bekannt. Zur Erklärung: Soner Ö. ist in Lustenau geboren und aufgewachsen, erst 2009 wurde er abgeschoben.

Land kontert Bund

Am 6. Jänner dieses Jahres suchte er in Höchst um Asyl an, am 7. Jänner wurde er ins Erstaufnahmezentrum Thalham verwiesen, inklusive Anwesenheitspflicht. Am 18. Jänner wurde er per Bescheid zum Asylverfahren zugelassen und trotz Aufenthaltsverbots, Aussagen zu seiner Rolle im Bürgerkrieg in Syrien und Kenntnis des Aktes auf freien Fuß gesetzt. Mehr noch: Trotz eingängiger Warnungen der Beamtin in Vorarlberg. Auf Anfrage betont das Innenministerium nun, dass Vorarlberg einem Privatverzug zugestimmt habe. Der Landeshauptmann ärgert sich (siehe VN-Interview).

Am 6. März erklärte ein Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf VN-Anfrage: Die Aufklärung sei eigentlich abgeschlossen, Soner Ö. hätte nicht festgehalten werden können. Die Konsequenz sei die Sicherungshaft. Unterstützung kommt von Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi: “Wir dürfen nicht zuschauen, wie gefährliche Asylwerber frei herumlaufen und unsere Leute zu Opfern werden.” ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hält fest: “Die jüngsten Medienberichte haben verdeutlicht, dass die Landesverwaltung alles Mögliche getan hat.“

Die Opposition fordert Aufklärung. Neos-Nationalratsmandatar Niki Scherak möchte per Anfrage wissen: “Warum hat das BFA nach der Ablehnung Vorarlbergs nicht erneut eine Unterkunftnahme in der Betreuungsstelle Thalham angeordnet?” Sein Parteikollege im Landtag, Daniel Matt ergänzt: “Der Mann hätte sich rechtlich nicht frei in Österreich bewegen dürfen.”

Untersuchungsausschuss

Vorarlbergs Grünen-Chef Johannes Rauch lässt ausrichten: “Die Behauptung, Vorarlberg habe der Übernahme des Mannes zugestimmt, ist eine dreiste Lüge.” Klubobmann Adi Gross fordert: “Die Verantwortung von Innenminister Kickl muss lückenlos geklärt werden.” SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch möchte selbiges. Ein SPÖ-Antrag, dass alle parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden sollen, wurde im Rechtsausschuss angenommen. Außerdem unterstützt Ritsch die Forderung der Bewegungen “Uns reicht’s” nach einem Untersuchungsausschuss. Die Initiative meldete sich auch selbst zu Wort.

Politisch sind also viele Fragen offen, juristisch geht es normal weiter. Der Bregenzer Rechtsanwalt Daniel Wolff, Pflichtverteidiger von Soner Ö., hat beantragt, dass Soner Ö. wieder nach Vorarlberg überstellt wird, wie er den VN einen Bericht der Neue Vorarlberger Tageszeitung bestätigt. Eine Verlegung dürfe nämlich nicht die Vorbereitung auf die Verteidigung behindern.

„Die Behauptung, Vorarlberg habe der Übernahme zugestimmt, ist eine dreiste Lüge.“