Nach VN-Bericht zum Mord in Dornbirn: Wallner verteidigt Beamtin gegenüber Innenministerium

Vorarlberg / 27.03.2019 • 14:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Bereits am Tag nach der Tat fragt sich Wallner: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein schwer Krimineller mit Aufenthaltsverbot überhaupt zum Asylverfahren zugelassen werden muss.“ vol.at/Rauch

Landeshauptmann Wallner: „Das weise ich aufs Schärfste zurück. Das ist schlechtester Stil.

Die schreckliche Tat von Dornbirn kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am 6. Februar wurde der Leiter der Sozialabteilung der BH Dornbirn mit mehreren Stichen niedergestreckt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft in Innsbruck, die Ermittlungen laufen, ihm wird der Prozess gemacht. Soweit, so klar. Politisch ist noch vieles offen. Nach dem Bericht von VN und Falter, der neue Erkenntnisse brachte, sind die Fragen mehr geworden statt weniger.

VN-Journalist Michael Prock über die neuen Erkenntnisse zum Fall Soner Ö.

Vor allem ein Aspekt ist politisch brisant: Hätte Soner Ö, der mutmaßliche Täter, festgehalten werden können? Wie die Recherchen ergaben, wusste das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass ein Aufenthaltsverbot existiert, auch seine 15 Verurteilungen aus seiner Zeit, bevor er abgeschoben wurde, waren bekannt (Soner Ö. ist in Lustenau geboren und aufgewachsen, erst 2008 wurde erstmals ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen, weil er türkischer Staatsbürger ist). Der Bescheid, der VN und Falter vorliegt, bestätigt: trotz Aufenthaltsverbot und Kenntnis des Falles wird Soner Ö. am 18. Jänner auf freien Fuß gesetzt. Mehr noch: Trotz eingängiger Warnungen der zuständigen Beamtin in Vorarlberg. Sie lehnte ab, Soner Ö. in ein Grundversorgungsquartier aufzunehmen. Auf Anfrage betont das Innenministerium nun: „Die Grundversorgungsstelle des Landes Vorarlberg hat letztlich dem Privatverzug nach Vorarlberg zugestimmt.“ Damit sei das Aufenthaltsverbot erloschen.

Eine Aussage, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unerklärlich ist. Mehr noch: Er ärgert sich darüber. „Diese Vorgangsweise ist nicht korrekt. Das Innenministerium hat über eine starke Warnung einer couragierten Mitarbeiterin hinweggesehen. Sie kannte den Fall, hat deshalb eindringlich gewarnt. Jetzt so zu tun, als hätte sie zugestimmt, weise ich aufs Schärfste zurück.“ Es sei fies, zu sagen, die Mitarbeiterin hätte etwas zugestimmt, was sie gar nicht ablehnen könne. „Sie hat es am Ende zur Kenntnis nehmen müssen, dass er auf freien Fuß gesetzt wird und privat nach Vorarlberg reist. Wir hatten ja keine andere Wahl.“ Richtung Innenministerium richtet Wallner klare Worte: „Das ist nun ein billiger Versuch, Verantwortung an das Land abzuschieben, statt Verantwortung wahrzunehmen“, sagt er im Gespräch mit VN. Zusatz: „Das ist schlechtester Stil.“

Soner Ö. durfte am 18. Jänner das Erstaufnahmezentrum Thalham verlassen. APA
Soner Ö. durfte am 18. Jänner das Erstaufnahmezentrum Thalham verlassen. APA

Zwei wichtige Entscheidungen seien im Innenministerium getroffen worden: Erstens, dass Soner Ö. zum Verfahren zugelassen wurde. Zweitens, dass er gehen durfte. Wallner fragt sich: „Warum hat man ihn fürs Verfahren nicht in Thalham gelassen?“ Wie VN und Falter berichteten, galt bis zum Bescheid, der ihn zum Verfahren zugelassen hat, eine Aufenthaltspflicht im Erstaufnahmezentrum. Noch eine zweite Frage stellt der Landeshauptmann: „Warum hat man ihn nicht an ein anderes Bundesland verwiesen? Vor allem, nachdem die Warnungen so intensiv waren.“ Man könne zwar nur vermuten, wie es dann ausgegangen wäre, Wallner ärgert sich aber: „Man hat es ja nicht einmal versucht.“

Nach dem Mord am 6. Februar dauerte es nicht lange, bis Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Vorschlag brachte, die gesetzliche Möglichkeit einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber zu schaffen. Wallner steht dem Ansinnen seit Beginn an positiv gegenüber. Nach den neuen Erkenntnissen hat sich das nicht geändert. „Ob die Sicherungshaft die richtige Antwort ist, muss man diskutieren. Aber auch losgelöst vom Fall Dornbirn. Die Frage stand schon davor im Raum, wie man mit gefährlichen Asylwerbern umgehen soll. Sollte es Rechtslücken geben, muss man sie schließen.“

Soner Ö. wurde bereits kurz nach der Tat festgenommen. Vol.at/Mayer

Was die rechtlichen Möglichkeiten des BFA mit dem mutmaßlichen späteren Täter von Dornbirn betrifft, sagt der Landeshauptmann: „Es ist irritierend und unbefriedigend, dass es viele unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt. Da herrscht noch Aufklärungsbedarf. Aber klar ist, dass für uns in der Arbeit die Rechtsmeinung des Innenministeriums gilt. Daran haben wir uns auch zu halten.“ Wie es am 18. Jänner geschehen sei, als das BFA Soner Ö. privat nach Vorarlberg reisen ließ.

Die Recherchen sorgen jedenfalls für politischen Wirbel: Neos-Nationalratsmandatar Niki Scherak ist überzeugt: „Bundesminister Kickl gerät in massive Erklärungsnot. Die einzige Frage, die sich jetzt noch stellt, ist, welche Behörde versagt hat. Das Aufenthaltsverbot war bekannt, doch die Warnungen aus Vorarlberg wurden offenbar ignoriert. Wieso man 2009 aufgrund des Rückkehrverbotes automatisch den Asylantrag abgewiesen hat und das später nicht mehr möglich gewesen sein soll, kann schlichtweg niemand erklären.“ Die Neos bringen deshalb eine neue Anfrage im Nationalrat ein.

Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont: „Die jüngsten Medienberichte zum Fall Soner Ö. haben auch verdeutlicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung alles Mögliche getan haben, um dessen Rückkehr nach Vorarlberg trotz aufrechtem Aufenthaltsverbot zu verhindern. Hier wurde konsequent gehandelt!“

Neos-Landtagsmandatar Daniel Matt wiederum ist überzeugt: „Entweder der Bund oder das Land Vorarlberg hat in diesem Fall in der Verhinderung dieser Bluttat, aber auch in dessen Aufklärung komplett versagt. Der Mann hätte sich, wie aus dem Artikel der VN hervorgeht, rechtlich nicht frei in Österreich bewegen dürfen. Bei wem die Schuld letztendlich liegt, muss nun dringend geklärt werden.“

Die Trauer nach der Bluttat ist groß. VN/Hämmerle

Politisch sind also viele Fragen offen, während es juristisch normal weiter geht. Der Bregenzer Rechtsanwalt Daniel Wolff, Pflichtverteidiger von Soner Ö., hat beantragt, dass Soner Ö. wieder nach Vorarlberg überstellt wird, wie er den VN einen entsprechenden Bericht der Neue Vorarlberger Tageszeitung bestätigt. Der Antrag sei vor allem deshalb eingebracht worden, weil es sich bei der Verlegung nach Innsbruck um eine gesetzlich definierte Ausnahme handeln müsse. Außerdem dürfe eine Verlegung nicht die Vorbereitung auf die Verteidigung behindern.