Sicherheitsmaßnahmen in Landesgebäuden kosten 500.000 Euro
Nach dem Mord in der BH Dornbirn werden weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
Bregenz Es hat nicht lange gedauert. Nur wenige Tage nach dem schrecklichen Mord in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (siehe auch Seite A3), wurden die ersten Metallscanner installiert. Wer nun im Landhaus oder in den Bezirkshauptmannschaften Behördenwege absolviert, hat sich Kontrollen zu unterziehen, die an einen Flughafen erinnern. Bald folgen Röntgengeräte für Gepäckstücke. Die Schleusen sind nicht umsonst. Aus der zuständigen Abteilung im Landhaus heißt es auf VN-Anfrage: “Die baulichen Maßnahmen und Adaptierungen der Gebäude verursachen voraussichtlich Ausgaben in Höhe von 475.000 Euro, exklusive Mehrwertsteuer.” Dazu zählen auch die Sicherheitsdienste. ÖWD und Securitas sichern die vier BH samt Außenstellen sowie das Landesverwaltungsgericht und das Landhaus. Zudem sind Alarmtasten und Kameras installiert und Türen umgebaut worden. Am Dienstag wurden die Maßnahmen auf rechtliche Beine gestellt. Die Landesregierung beschloss ein Sicherheitskonzept, das nun weitere Schritte enthält. Die zuständige Landesbeamtin erläutert: “Bisher lautete die Philosophie, dass Landeseinrichtungen als offenes Haus gelten. Aufgrund des Paradigmenwechsels kommt es zu Herausforderungen bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen.”
Ein weiterer Punkt: Als die Sicherheitsfirmen ihren Dienst aufgenommen hatten, war Eile geboten. Für eine Ausschreibung blieb keine Zeit. Nun wird das europaweit nachgeholt. Insgesamt kommen 80 Landesgebäude für Maßnahmen in Betracht. Noch sei nicht entschieden, welche davon zusätzlich gesichert werden, heißt es aus dem Landhaus.
Eine andere Behörde, die regelmäßig mit aggressiven Kunden konfrontiert ist, ist das AMS. Dort wurden schon vor zwei Jahren Schulungen abgehalten, wie Betriebsrat Kurt Götz im VN-Gespräch erklärt. Mittlerweile sind an den Arbeitsplätzen Alarmknöpfe installiert, zudem gibt es einen direkten Draht vom Portier zur Polizei. Außerdem wird geprüft, Videoüberwachung einzuführen. “Dazu gibt es bereits eine Betriebsvereinbarung”, sagt Götz. Andere Forderungen des Betriebsrats wie bargeldlose Büros würden diskutiert. Derzeit sei ein bundesweites Konzept in Arbeit, in dem zum Beispiel Fluchttüren in allen AMS-Stellen vorgesehen sind. Gesamtkosten: 15 Millionen Euro.
Die Sicherheit in Landesgebäuden ist heute, Mittwoch, Thema im Rechtsausschuss des Landtags. Die FPÖ möchte gleichzeitig Verschärfungen im Asylrecht diskutieren.