Verfahren eingestellt, Rücktrittsforderungen aufrecht

Vorarlberg / 09.04.2019 • 19:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 27. Februar 2018.
VN-Bericht vom 27. Februar 2018.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Vandanser Bürgermeister ein.

VANDANS Gute Nachrichten für den seit Monaten unter Beschuss stehenden Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter (65). Die Staatsanwaltschaft hat laut „Neue“ ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch aus rechtlichen Gründen und Beweisgründen eingestellt. Die von der Opposition scharf kritisierte Amtsführung bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Grünen in der Gemeindestube fordern dennoch weiterhin den Rücktritt des Langzeitbürgermeisters.

Die Causa Wachter ist damit gründlich aufgearbeitet. Im Jänner des Vorjahres hatten die VN erstmals über eine Flut an Aufsichtsbeschwerden gegen den Langzeitbürgermeister berichtet. Die Liste der vermeintlichen Verfehlungen war lang, sie enthielt gesamt 40 Punkte. Ein geschenktes Brünnele, Ungereimtheiten bei Wasserabrechnungen, private Dienste von Bauhofmitarbeitern, eine Schwarzgeldkasse: Die Vorwürfe hatten schließlich auch die Kontrollabteilung des Landes auf den Plan gerufen. Landeshauptmann Markus Wallner gab den Auftrag zur Prüfung. Seit ein paar Wochen liegt das Ergebnis vor: die Kontrolleure deckten gleich mehrere Verstöße gegen das Gemeindegesetz auf. An anderen Vorwürfen sei jedoch nichts dran gewesen, so die Prüfer.

Fehler eingeräumt

Wachter hatte sich am 7. März dieses Jahres vor den Gemeindevertretern zu erklären. Es seien Fehler passiert, dazu stehe er. Viele davon würden ihm auch leid tun, zwei im Besonderen. So räumte der Gemeindechef ein, einen Busfahrer mit Schwarzgeld bezahlt und entgegen eines Beschlusses des Gemeindevorstandes einer Kindergärtnerin einen Ausbildungszuschuss genehmigt zu haben. Einen Rücktritt schloss er aus. Der Opposition warf Wachter eine „gezielte Schmutzkübelkampagne“ vor. Diese wiederum bezeichnete sein Verhalten als „politisch nicht tragbar“. Sein Amtsverständnis schade Vandans, so Nadine Kasper (Grüne) damals.

Etliche Fragen unbeantwortet

„Ich bedaure die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Vandanser Bürgermeister sehr“, teilt Kasper jetzt in einer Aussendung mit. Dies könne dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wachter Schwarzgeldzahlungen getätigt, Beschlüsse ignoriert und Steuern hinterzogen habe. Die Einstellung des Verfahrens bedeute alles andere als einen Freispruch. Auch was den Prüfbericht des Landes betreffe, seien etliche Fragen unbeantwortet. „Deshalb haben wir bereits weitere Anfragen eingebracht, die zur Klärung beitragen sollen. Der Bürgermeister ist auf jeden Fall rücktrittsreif“, befindet Kasper.

Zum Rücktritt aufgefordert wird Wachter auch von den Neos. Auch wenn die Handlungen strafrechtlich nicht verfolgt werden können, gelte es, die politische Verantwortung zu übernehmen, so Sasha Petschnig. VN-MIG