Koalitionäres Eigenlob

Lochau Frage: Wie viele Klausuren hält eine Landesregierung in einer Legislaturperiode ab?

Seit Herbst 2014 regieren in Vorarlberg ÖVP und Grüne gemeinsam. Die Zusammenarbeit neigt sich dem Ende zu. Am Montag trafen sich die Vertreter der beiden Parteien zur letzten gemeinsamen Klausur in Lochau. Die Parteichefs, Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch, nahmen dies zum Anlass, eine verfrühte Regierungsbilanz zu präsentieren. Das Resümee fällt – wenig überraschend – gut aus: Über 90 Prozent aller Vorhaben seien umgesetzt, in den nächsten acht Wochen gehe die Arbeit noch weiter, sagt Wallner. Rauch ist überzeugt: Die von manchen geäußerten Befürchtungen seien nicht eingetreten.

Ruhe bei Modellregion

78 Seiten umfasst das Regierungsprogramm. Darin finden sich Vorhaben wie „keine Netto-Neuverschuldung“, was laut Landeshauptmann Wallner geglückt ist. Die Rechnungsabschlüsse 2018 und 2019 liegen aber noch nicht vor. Im Bereich Bildung heißt es unter anderem: „Der Bund wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in der Grundstufe I alternative Beurteilungsformen schulautonom verankert werden können.“ Geschehen ist bekanntlich das Gegenteil, wofür die Landesregierung allerdings nicht verantwortlich ist. Auch das Forschungsprojekt zur Gemeinsamen Schule findet sich im Programm. Da ist es ruhig geworden. Wallner: „Die neue Bundesregierung steht dem anders gegenüber. Aber das Gesetz hat sich nicht geändert.“ Einige Punkte wie der Ausbau der Ganztagsschulen seien als Etappen auf dem Weg zur Modellregion zu verstehen. Rauch ergänzt: „Die Spielräume, die wir haben, nützen wir.“ Laut Zeitplan müsste es in der kommenden Legislaturperiode ernst werden. Doch eine Umsetzung werde schwierig, gesteht Wallner. „Wir werden aber zum Beispiel in der nächsten Periode ein gemeinsames Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg bringen“, blickt er voraus.

Zurückblickend zählt er auf: Die FH wird ausgebaut, die Tourismusschule GASCHT wurde eröffnet, das Wohnbauprogramm forciert, der Güterbahnhof fertiggestellt, die OP-Spange realisiert, das Raumplanungsgesetz beschlossen. Rauch fährt fort: Der öffentliche Nahverkehr sei ein Erfolg (Jahreskarten von 60.000 auf 70.000 gesteigert). Das neue Naturschutzgesetz soll als eines der letzten großen Vorhaben noch im Juli beschlossen werden.

Im Regierungsprogramm findet sich auch die Windkraftanlage am Pfänderstock, die unterstützt werde, sollten sich Behörden und Bevölkerung dafür aussprechen. Außerdem: „Eine weitere Aufweichung der Landesgrünzone muss vermieden werden.“ Zudem ist ein Bodenfonds geplant. „Da wurde ein Genossenschaftsmodell vorgeschlagen. Es könnte sein, dass es vor dem Sommer zu einer Entscheidung kommt“, sagt Wallner. Weitere Vorhaben für die letzten Wochen: Mobilitätskonzept, FL.A.CH und das zweite Rheintal-Walgau-Konzept. „Da geht es um alle kleineren Bahnhöfe“, schildert Rauch.

Diese Vorhaben hat die Landesregierung auf ihrer Klausur diskutiert. Es war übrigens die neunte.