Schwarz-Grün zieht Bilanz

Vorarlberg / 29.04.2019 • 18:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Johannes Rauch und Markus Wallner haben fast fünf Jahre Regierungsarbeit hinter sich. Nun wartet der Wahlkampf. VN/Steurer

90 Prozent der Vorhaben sind nach eigenen Angaben umgesetzt – einiges ist noch offen.

Lochau Frage: Wie viele Klausuren hält eine Landesregierung in einer Legislaturperiode ab?

Seit Herbst 2014 regieren in Vorarlberg ÖVP und Grüne gemeinsam. Die Zusammenarbeit neigt sich dem Ende zu. Am Montag trafen sich die Vertreter der beiden Parteien zur letzten gemeinsamen Klausur in Lochau. Die Parteichefs, Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch, nahmen dies zum Anlass, eine verfrühte Regierungsbilanz zu präsentieren. Das Resümee fällt – wenig überraschend – gut aus: Über 90 Prozent aller Vorhaben seien umgesetzt, in den nächsten acht Wochen gehe die Arbeit aber noch weiter, sagt Wallner. Rauch ist überzeugt: Die Befürchtungen, die teilweise geäußert wurden, seien nicht eingetreten.

78 Seiten umfasst das Regierungsprogramm. Darin finden sich Vorhaben wie „keine Netto-Neuverschuldung“. Das ist laut Landeshauptmann Wallner geglückt. Der Rechnungsabschluss 2018 und 2019 liegt aber noch nicht vor. Im Bereich Bildung heißt es im Regierungsprogramm unter anderem: „Der Bund wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in der Grundstufe I alternative Beurteilungsformen schulautonom verankert werden können.“ Geschehen ist bekanntlich das Gegenteil, wofür die Landesregierung allerdings nicht verantwortlich ist. Auch das Forschungsprojekt zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen findet sich im Programm. Dazu ist es ruhig geworden. Wallner: „Die neue Bundesregierung steht einer Gemeinsamen Schule anders gegenüber. Aber das Gesetz hat sich nicht geändert.“ Einige Punkte wie der Ausbau der Ganztagsschulen seien als Etappen auf dem Weg zur Modellregion zu verstehen. Rauch ergänzt: „Die Spielräume, die wir haben, nützen wir.“ Laut Zeitplan müsste es in der kommenden Legislaturperiode ernst werden. Doch eine Umsetzung werde schwierig, gesteht Wallner. „Wir werden aber zum Beispiel in der nächsten Periode ein gemeinsames Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz auf den Weg bringen“, blickt er voraus.

Zurückblickend zählt er auf: Die FH wird ausgebaut, die GASCHT wurde eröffnet, das Wohnbauprogramm forciert, der Güterbahnhof fertiggestellt, die OP-Spange realisiert, das Raumplanungsgesetz beschlossen. Rauch fährt fort: Der öffentliche Nahverkehr sei eine Erfolgsgeschichte (von 60.000 auf 70.000 Jahreskarten gesteigert). In der Umweltpolitik sei einiges vorwärtsgegangen, das neue Naturschutzgesetz soll als eines der letzten großen Vorhaben im Juli im Landtag beschlossen werden.

Während sich die Regierung lobt, rügt die Opposition: Die Landesregierung rede Probleme schön, sagt die FPÖ in Person von Klubobmann Daniel Allgäuer: „Die Bilanzpressekonferenz von Schwarz-Grün ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Regierungsparteien im Lande Probleme permanent schönreden. Wenn man sich schon dazu versteigen muss, sich den Zustand der Beinahe-Vollbeschäftigung auf die eigenen Fahnen zu heften, anstatt dies den innovativen und fleißigen Unternehmern und Arbeitnehmern zu danken, dann weiß man eigentlich, wie weit es heruntergeschneit hat.“ Neos-Fraktionschefin Sabine Scheffknecht ärgert sich: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Natürlich wurden viele Projekte verwirklicht, und das ist gut so. Allerdings verbringt noch immer ein Teil unseres Nachwuchses seinen Alltag in Containerklassen. Nicht allzu lange ist es her, dass das Thema Bildung – mit dem einstigen Prestigeprojekt der Modellregion gemeinsame Schule – ein wichtiges Kernthema in Vorarlberg war. Jetzt konzentriert man sich auf einige wenige Vorzeigeschulen.“

Im Regierungsprogramm findet sich auch die Windkraftanlage am Pfänderstock, die unterstützt werde, sollten sich Behörden und Bevölkerung dafür aussprechen. Außerdem: „Eine weitere Aufweichung der Landesgrünzone muss vermieden werden.“ Zudem ist ein Bodenfonds geplant. „Da wurde ein Genossenschaftsmodell vorgeschlagen. Es könnte sein, dass es vor dem Sommer zu einer Entscheidung kommt“, sagt Wallner. Weitere Baustellen für die letzten Wochen: Mobilitätskonzept, eine Energieautonomie-Konferenz, FL.A.CH sowie das zweite Rheintal-Walgau-Konzept. „Da geht es um alle kleineren Bahnhöfe von Lochau bis Bludenz“, schildert Rauch.

Vorhaben wie diese hat die Landesregierung am Montag auf ihrer Klausur diskutiert. Es war übrigens die neunte.