Millionenbetrug in Gemeindeinformatik Thema im Ausschuss

02.05.2019 • 18:18 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Der Betrugsfall der Vorarlberger Gemeindeinformatik stand am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags auf der Tagesordnung. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erklärte anschließend: „Die Aufarbeitung dieses Falles hat vorrangig vor Gericht zu erfolgen. Deshalb hat es im Ausschuss auch kaum neue Erkenntnisse gegeben.“ Nicht nur die Justiz, auch der Rechnungshof und ein privater Wirtschaftsprüfer untersuchen die Gebarung der Gemeinde­informatik. Frühstück mahnt zur Ruhe, bis ein Ergebnis vorliegt: „Wer davor ein Urteil fällt, begibt sich auf sehr dünnes Eis, das einzig und allein auf Spekulationen fußt.“

Wie die VN berichteten, hat eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeindeinformatik über viele Jahre hinweg Geld hinterzogen, der Schaden beträgt mehrere Millionen Euro. Die geplante Zusammenlegung von Gemeindeinformatik und Gemeindeverband wurde bis zur Aufklärung auf Eis gelegt, wie Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier im VN-Interview kürzlich erklärte.

Im Finanzausschuss wurde außer­dem beschlossen, dass das Land die Haftung für einen Kredit zur Sanierung des Reha-Zentrums der Stiftung Jupident übernimmt.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss thematisierte die FPÖ verschiedene Aspekte der Lehrlingsausbildung. Sie forderte mehr Geld für Lehrbetriebe, eine Lehrlingsbeihilfe für einkommensschwache Familien und einen Meister-Scheck. Alle drei fanden keine Mehrheit. Vorarlberg sei in der Lehre gut aufgestellt und brauche keine überzogenen Förderungen, begründete die ÖVP ihre Ablehnung.