Neos möchten Mieten für Sozialwohnungen an Einkommen binden

02.05.2019 • 17:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Die Neos machten in einer Anfrage an Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) den sozialen Wohnbau zum Thema. Grund der Anfrage war ein VN-Bericht über die Vergabe sozialer Wohnungen an Besserverdiener. Die Antwort auf eine andere Frage sorgt für Freude bei den Neos. Sie wollten wissen: „Ist es für Sie denkbar, bei verändernden Haushaltseinkommen, die Mieten im gemeinnützigen Wohnbau anzupassen?“ Rüdissers knappe Antwort: „Ja.“ Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ist überzeugt: „Eine Anpassung an das steigende Einkommen wäre ein wichtiger Schritt für mehr Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung endlich für Verbesserungsvorschläge öffnet und den Neos-Vorschlag für einkommensabhängige Mieten im geförderten Wohnbau unterstützt. Der Antrag ist bereits eingebracht und wird im nächsten Ausschuss behandelt.“

Andererseits ärgert sich Scheffknecht: „Darüber hinaus fehlt dem Land eine Auswertung der Einkommenssituation bei der Vergabe von sozialem Wohnbau. Bis heute hat das für die Landesregierung keine hohe Priorität.“