Verländert, aber kaum verändert

02.05.2019 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Entwurf zur Vereinbarung der neuen Kinder- und Jugendhilfe ist fertig.

Bregenz Die Kritik war groß: Warum benötige Österreich neun verschiedene Gesetze zum Kinder- und Jugendschutz, fragte die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Zahlreiche Organisationen befürchteten, dass die Standards nach unten geschraubt würden. Sie fürchteten um das Vier-Augen-Prinzip und um das Kindeswohl. Allen Unkenrufen zum Trotz blieb die Bundesregierung hart, sie wusste die Landeshauptleute auf ihrer Seite.

SPÖ stimmte zu

Unter dem Titel Kompetenzbereinigung wurde beschlossen, die Kinder- und Jugendhilfe zu verländern. Die SPÖ brachte im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit; vorausgesetzt, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern (15a-Vereinbarung) regelt gemeinsame Standards. Der Entwurf ist nun da und liegt in Vorarlberg zur Begutachtung auf. Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch ist erleichtert: „Die Vereinbarung möchte den Weg des Gesetzes aus dem Jahr 2013 weitergehen.“ Schon Artikel 1 der Vereinbarung freut ihn. Darin verpflichten sich die Länder, die Kinder- und Jugendhilfe einheitlich zu regeln, gemeinsame Standards festzulegen und Kinderrechte weiterzuentwickeln. In Artikel 2 wird bereits das Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungsabschätzung festgeschrieben.

Neues Bundesgesetz

Ganz ohne Gesetz kommt der Bundesgesetzgeber trotz Verländerung nicht davon. Belange wie die Mitteilungspflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, Amtshilfefragen und Vereinbarungen mit Kinder- und Jugendhilfeorganisationen müssen weiterhin österreichweit geregelt werden. Ein entsprechendes Gesetz namens „Zivil – Bundes – Kinder und Jugendhilfe“ ist bereits entworfen, wie Rauch bestätigt. Zudem sollen das Verfahren für den Entzug der Obsorge beschleunigt und für diese Fälle einheitliche Normen festgelegt werden. Für die Kinder- und Jugendanwaltschaft und weitere Kinder- und Jugendhilfeorganisationen ändere sich durch die Verländerung auch die Kommunikation, wie Michael Rauch ausführt.

„Wir fordern, dass junge Erwachsene nicht mit 18 Jahren aus allen Hilfeeinrichtung fliegen, nur weil sie volljährig sind.“ Diese Forderung werde nun eben nicht nur an den Bund, sondern auch an alle neun Länder gerichtet.

Insgesamt ist Rauch jedenfalls froh. „Mit der 15a-Vereinbarung, der Verpflichtung des Bundes, verschiedene Themen gesamtstaatlich zu regeln und die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln, wird sich durch die Verländerung nicht viel ändern.“ Nachsatz: „Eigentlich hätte es die Kompetenzbereinigung nicht gebraucht.“

„Eigentlich hätte es die Kompetenzbereinigung nicht gebraucht.“