Stadt Feldkirch macht mit Agrar Altenstadt 5,2-Millionen-Euro-Wasserdeal

03.05.2019 • 10:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Wälder im Natura-2000-Gebiet Matschels sind größtenteils im Besitz der Agargemeinschaft Altenstadt, die diese auch bewirtschaftet. VN/SCHWEIGKOFLER

Mit einem Millionengeschäft sichert sich Feldkirch Zugriff auf Grundwasserreserven in Matschels. Die Opposition kritisiert die Rolle der Agargemeinschaft Altenstadt.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Die Agrargemeinschaft Altenstadt stellte zuletzt mehrere Weichen. Neben einer möglichen Neuerschließung von Kiesabbau in Paspels wurde auch ein anderes Geschäft abgesegnet. Die Agrar ermöglicht der Stadt Feldkirch die Nutzung des Grundwassersees im Gebiet Matschels. Die Grundstücke, auf denen die Brunnen errichtet werden, werden getauscht, und für die Bewirtschaftungseinschränkungen auf rund 50 Hektar Schutzzone um die Brunnen wird eine Entschädigung fällig. Diese liegt bei 5,2 Millionen Euro. Die Erschließung wird von den Stadtwerken Feldkirch, die der Stadt gehören, vorgenommen. Rainer Keckeis ist der zuständige Stadtrat. Er ist überzeugt, dass hier ein gutes Geschäft gemacht wurde: „Wir sichern uns dieses Grundwasser für immer.“ Ein Angebot auf einen fixen Wasser-Abnahmepreis habe man abgeschlagen. Das Wasser werde vorerst im Rahmen des Rhesi-Projekts genutzt, wenn der Brunnen in Mäder für mehrere Jahre brach liegt. Die Stadtwerke Feldkirch springen ein und versorgen dann das untere und mittlere Rheintal. „Danach haben wir dieses Grundwasser  für die Notfallversorgung“, meint Keckeis.

Ein weiteres Standbein

Dass die Stadt sich in Sachen Wasserversorgung auf ein weiteres Standbein stellt, sei vernünftig, erklärt Nina Tomaselli, grüne Stadtvertreterin. „Wasser ist für alle da und nicht für den Profit Einzelner. Die Agrar Altenstadt will eine Notlage ausnutzen und möchte mit Wasser Geschäfte machen“, übt sie aber scharfe Kritik am ihrer Meinung nach zu hohen Preis. Das sei umso bedauerlicher, weil diese Grundstücke vor wenigen Jahrzehnten noch der Stadt Feldkirch gehört hatten. Auch Neos-Stadtvertreter Georg Oberndorfer stört das Geschäft. „Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2008 geregelt, dass den Nutzungsberechtigten nur die Erträge zustehen, die der Eigennutzung dienen.“ Er ist deshalb der Meinung, dass derartige Einnahmen der Stadt zustünden.

„Jetzt kauft die Stadt um teures Geld Eigentum, das ihr früher einmal gehört hat.“

Peter Bußjäger

Jurist Peter Bußjäger ist mit der Thematik vertraut und meint: „Dieses Geschäft zeigt das Grundsatzproblem.“ In der Vergangenheit wurden Gemeingüter von den Kommunen an Agrargemeinschaften übertragen. „Jetzt kauft die Stadt um teures Geld Eigentum, das ihr früher einmal gehört hat.“ Rechtlich sei das aber in Ordnung.

Unverständnis zeigt Agrar-Obmann Robert Ess. Es gebe keinen Verkaufspreis, da hier nur ein Grundstückstausch erfolge. Die Stadt gelte lediglich die erheblichen Bewirtschaftungseinschränkungen („auf mehrere Hundert Jahre“) auf den 50 Hektar rund um die Brunnen ab. Rainer Keckeis nimmt die Agrar in Schutz: „Die Agrar hat sich gegenüber der Stadt in den Verhandlungen sehr fair verhalten.“ Die Stadtvertretung muss dem Geschäft noch zustimmen.