Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Steuerreform abgesagt

Vorarlberg / 03.05.2019 • 19:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Was haben sie im Wahlkampf nicht alles versprochen zum Thema Steuerreform: Abschaffung der kalten Progression, Vereinfachungen und so weiter und so fort. Das wäre eine richtige Zäsur geworden. Doch auch der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kochen nur mit Wasser und unterscheiden sich allenfalls in der Selbstdarstellung vom Durchschnitt ihrer Vorgänger. In der Sache halten sie deren Niveau.

Was sie als Steuerreform bezeichnen, ist nicht mehr als eine Art Gewinnausschüttung, die aufgrund der guten Wirtschaftslage und der kalten Progression möglich geworden ist. Politisches Geschick ist keines dazu nötig. Im Grunde genommen hätten das auch ein paar Beamte des Finanzministeriums erledigen können.

Von einer echten Steuerreform könnte man reden, wenn es zum Beispiel zu Vereinfachungen kommen würde. Wenn ein ordentlicher Teil der unzähligen Ausnahmen genauso gestrichen werden würde wie all die Bagatellsteuern, die ausschließlich dazu da sind, Bürokratie zu schaffen.

Kalte Progression bleibt

Um eine Steuerreform würde es sich außerdem handeln, wenn Kurz und Strache ihr großes Wahlversprechen eingehalten hätten und die kalte Progression aufheben würden. Aber nein: Kurz will gerade erst festgestellt haben, dass das nicht besonders sozial wäre. Bezieher höherer Einkommen würden stärker davon profitieren. Na und? Sollten nicht auch die Leistungsträger belohnt werden? Wie auch immer: Wenn Kurz so kommt, kann man davon ausgehen, dass die kalte Progression überhaupt bleibt.

Letzten Endes glaubwürdig

Doch das macht diese Regierung letzten Endes sogar wieder glaubwürdig: So lange die kalte Progression wirkt, füllen sich die Kassen nach jeder Entlastung wieder automatisch. Allein in dieser Legislaturperiode bringt sie achteinhalb Milliarden Euro, wie die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria berechnet hat. Kurz und Strache erspart das eine entsprechende Kürzung der Staatsausgaben. In diesem Zusammenhang können sie sich folglich weiter auf lediglich symbolische Maßnahmen beschränken. So wird die Reform der Mindestsicherung laut den Berechnungen des Sozialministeriums de facto ohne Einfluss auf die gesamten Sozialausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro bleiben. Bei den Pensionen ist eine Beseitigung noch immer vorhandener Privilegien geplant; das ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Gerechtigkeit, bringt finanziell aber ebenfalls zu wenig, um die Masse wirklich nachhaltig entlasten zu können. Also ist klar, dass auch diese Bundesregierung keine echte Steuerreform durchführen kann: Auch sie ist auf nachhaltig steigende Einnahmen angewiesen.

„Was sie als Steuerreform bezeichnen, ist nicht mehr als eine Art Gewinnausschüttung, die aufgrund der guten Wirtschaftslage und der kalten Progression möglich geworden ist.“

Johannes Huber

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