“Kontrolle gestärkt”

bregenz Die österreichischen Rechnungshöfe wollen sich enger vernetzen. Am Montag haben die Direktoren der neun Rechnungshöfe der Länder und des Bundes in Bregenz die sogenannte Vorarlberger Vereinbarung unterzeichnet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Landesrechnungshöfe, der Wiener Stadtrechnungshof und der Rechnungshof des Bundes einmal pro Jahr in einer gemeinsamen Konferenz ihre Prüfungspläne aufeinander abstimmen. Auch der Europäische Rechnungshof wird eingebunden. Außerdem wollen die unabhängigen Kontrollorgane des Nationalrats beziehungsweise der Landtage bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Prüfer eng miteinander kooperieren.

„Damit kann die Finanzkontrolle gestärkt auftreten und besser an einem Strang ziehen“, sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im VN-Gespräch über die Vorarlberger Vereinbarung. Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr ergänzt: „In vielen Bereichen haben wir eine doppelte Prüfkompetenz. Da macht es Sinn, wenn man sich abstimmt, wer welche Institutionen prüft. Durch die Vernetzung lassen sich Doppelgleisigkeiten vermeiden.“

Im Prinzip werde schriftlich festgehalten, was eigentlich schon seit gut zwei Jahren gängige Praxis sei, meint Kraker. „Wir entscheiden bei der Konferenz, ob die Prüfung besser vom Rechnungshof oder vom jeweiligen Landesrechnungshof durchgeführt wird.“ Vorarlbergs Landesrechnungshofdirektorin Eggler-Bargehr nennt hierfür ein Beispiel: „Der Landesrechnungshof hatte bereits das interne Kontrollsystem der Finanzabteilungen des Landes auf dem Prüfplan. Auf einer jährlichen Planungssitzung kam auf, dass auch der Bundesrechnungshof eine Prüfung des internen Kontrollsystems der Länder plant. Wir haben uns dann darauf verständigt, dass in Vorarlberg der Landesrechnungshof prüft und der Bundesrechnungshof diese Prüfung in den anderen Ländern vornimmt.“

Fehlende Kompetenzen

Auf die Frage, welche Prüfkompetenzen dem Vorarlberg Landesrechnungshof fehlen, verweist Eggler-Bargehr  darauf, dass dieser nicht den Rechnungsabschluss des Landes kontrollieren kann. „Da wir aber der kleinste Landesrechnungshof sind, geht das nicht, ohne dass man grundsätzlich die Ressourcen erweitert.“ Auch Krakers Team möchte mehr prüfen. Schon im jüngsten Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes hatte die Präsidentin darauf verwiesen, dass es mehr Prüfungsrechte bei den Parteienfinanzen braucht. Zwar müssen die Prüfer die Bilanzen der Parteien jährlich einsammeln und veröffentlichen. Sie dürfen aber nicht prüfen, wie die öffentlichen Mittel verwendet werden. „Dass das reformbedürftig ist, habe ich schon mehrmals gesagt“, erklärt Kraker. „Außerdem hinken wir bei der Prüfung von Unternehmen hinterher.“ Der Rechnungshof hat nur ab einem öffentlichen Anteil von 50 Prozent Einblick.

In einigen Ländern gelte das schon bei 25 Prozent. Die Präsidentin meint: „Das müsste man sich einmal anschauen. Dasselbe Maß an Kontrolle österreichweit wäre sinnvoll.“ VN-RAM