Neue Sozialhilfe weiterhin Zankapfel

08.05.2019 • 17:21 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bregenz Nachdem der Nationalrat Ende April die neue Mindestsicherung, die wieder Sozialhilfe heißen soll, abgesegnet hat, wurde diese im Landtag kontrovers diskutiert. Dieses „Grundsatzgesetz“ legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest und soll mit 1. Juni in Kraft treten. Die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Während Christof Bitschi (FPÖ) das Ausführungsgesetz schnellstmöglich umgesetzt sehen will, nutzte Michael Ritsch (SPÖ) die Gelegenheit, um das Vorhaben der Bundesregierung zu kritisieren: „Das als Reform zu bezeichnen ist ein Hohn für die Ärmsten und ich schäme mich fast dafür, nach Ihnen reden zu müssen.“ Veronika Marte (ÖVP) konterte: Man müsse das große Ganze sehen, die Sozialhilfe sei Teil eines Pakets, unter anderem mit dem Familienbonus.