Opposition und Regierung sind sich bei Parkabgaben uneins

08.05.2019 • 17:21 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz Für die einen, nämlich die Opposition im Landtag, kommt auf Auto- und Buslenker eine Abzocke zu. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht das Ganze naturgemäß anders. Die Rede ist vom geplanten neuen Parkabgabegesetz, dessen Regierungsvorlage von Volkspartei und Grünen im Landtag beschlossen wurde. Mit dem neuen Gesetz wird es den Gemeinden im Land beispielsweise ermöglicht, gestaffelte Tarife für Parken von bis zu zwei Euro pro Stunde einzuführen, die ersten eineinhalb Stunden die Autolenker gratis parken zu lassen und für Reisebusse deutlich mehr verlangen zu dürfen als für einen Pkw.

Abzocke für Anrainer in Bregenz?

Die Änderung werde zur Folge haben, dass die Gebühren fürs Parken in Vorarlberg längerfristig verdoppelt würden, begründeten Vertreter der Opposition im Landesparlament wie FP-Klubobmann Daniel Allgäuer ihre ablehndende Haltung. Gleichzeitig warnte er vor einer Art Freibrief für die Kommunen zur Ausdehnung der bestehenden Gebührenzonen. Michael Ritsch führte Beispiele ins Treffen und ging dabei auf den Ortsbereich Vorkloster in Bregenz ein. Dort würden viele Anrainer in Wohngebieten mit Gebührenzonen bereits jetzt „schlichtweg abgezockt“. Ritsch schlug das Beispiel Luxemburg vor, wo öffentliche Verkehrsmittel für Bürger in vielen Bereichen gratis zur Verfügung gestellt würden. Davon hält Mobilitätslandesrat Johannes Rauch wenig. Ein qualitätsvoller Ausbau des Verkehrsnetzes sei zum Null-Tarif nicht möglich.