Absage an Untersuchung der Bluttat in Dornbirn
Innenausschuss: ÖVP und FPÖ wollen vorerst keine Kommission.
Wien Es liege kein Behördenversagen vor, erklärt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag ein weiteres Mal zur Bluttat in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Das hatte der Ressortchef bereits Mitte April gesagt. In Anfragebeantwortungen an Neos und SPÖ hielt er fest, dass es die aktuelle Gesetzeslage nicht erlaubt habe, den mutmaßlichen Täter, der den Sozialamtsleiter getötet haben soll, festzunehmen. Die Rede ist von einem amtsbekannten, in Vorarlberg geborenen und aufgewachsenen türkischen Asylwerber. Dass für ihn ein Aufenthalts- beziehungsweise Rückkehrverbot galt, wusste das Bundesamt für Fremdenwesen, erklärte der Innenminister damals. Die Sachlage sei bereits geklärt, eine eigene Taskforce brauche es dafür also nicht, hieß es im Innenressort auch Anfang März; rund einen Monat nach der Bluttat.
Der Vorarlberger SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sieht das anders: „Die politische Verantwortung ist nach wie vor offen.“ Es gebe verschiedene juristische Einschätzungen zu dem Fall, hält seine Parteikollegin Angela Lueger in einem Entschließungsantrag fest, den sie im Innenausschuss des Nationalrates eingebracht hatte. Bevor neue Gesetze vorgeschlagen werden, müsste der Sachverhalt bis ins Detail geklärt sein. Lueger schlägt daher vor, eine Sonderkommission für die Untersuchung des Falles einzurichten. Ihr Antrag wurde allerdings vertagt. „ÖVP und FPÖ haben ihn damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, ärgert sich Einwallner. Die Regierungsparteien würden keinerlei Interesse an notwendiger Transparenz und Aufklärung zeigen. Abgeschmettert wurde auch ein Antrag der Liste „Jetzt“. Wie die VN berichteten, fordert auch sie eine unabhängige Untersuchungskommission zum Fall Dornbirn. Die Kommission solle juristische Fragen prüfen, klären, ob behördliches Versagen vorliege und hinterfragen, ob die Warnung einer Vorarlberger Beamtin vor dem mutmaßlichen Täter überhaupt ernst genommen worden ist. VN-ebi
„Die Regierungsparteien zeigen kein Interesse an notwendiger Transparenz und Aufklärung.“