Ausschuss stimmt für verstaatlichte Rechtsberatung

Vorarlberg / 09.05.2019 • 19:40 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern steht kurz vor dem Beschluss im Nationalrat. Am Donnerstag wurde die Errichtung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen im Innenausschuss von ÖVP und FPÖ durchgewunken. Laut dem entsprechenden Gesetz werden ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben. Ab Anfang 2021 soll auch die derzeit von Hilfsorganisationen durchgeführte Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber ausschließlich von der BBU durchgeführt werden.

In Vorarlberg kümmert sich die Caritas um die Rechtsberatung. Diese wird auch vom Land gefördert. Der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) erklärte bereits im März, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.