Absage an Impfpflicht

10.05.2019 • 19:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landesrat Bernhard hätte sich eine Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass gut vorstellen können. DPA
Landesrat Bernhard hätte sich eine Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass gut vorstellen können. DPA

Gesundheitslandesräte einigten sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner: Mehr Aufklärung.

Birgit Entner-Gerhold

Wien „Die Impfpflicht kommt in nächster Zeit mit Sicherheit nicht“, sagt Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP). Er hätte es sich allerdings anders gewünscht. Zumindest bezeichnet Bernhard den Vorschlag, eine Pflicht zur Masernimpfung im Mutter-Kind-Pass zu verankern, als hervorragend. Demnach würden jene Eltern weniger Beihilfe bekommen, die sich weigern, ihr Kind impfen zu lassen. Für die SPÖ wäre das ein Tabubruch gewesen, wie die Gesundheitslandesräte Beate Prettner (Kärnten), Peter Hacker (Wien) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) am Freitag nach einem gemeinsamen Treffen mit ihren ÖVP-Amtskollegen erklärten. Auch Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hält nichts von einem Impfzwang. Sie will auf Beratung und Aufklärung setzen. Das war am Ende auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Landesräte einigen konnten: „Wir müssen die Menschen motivieren und zu mündigen Impfbürgern machen“, sagt Bernhard.

Unter anderem soll im Mutter-Kind-Pass eine verpflichtende Impfberatung verankert werden. Ebenso brauche es mehr Impfaktionen in Betrieben. Schulärzte müssten mehr Rechtssicherheit bei Impfungen bekommen. Außerdem werde der elektronische Impfpass, den das Gesundheitsressort ab 2021 einführen will, an notwendige Impfungen erinnern. Eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal oder Pädagogen soll es auch nicht geben, erklärt Bernhard. Hier setze man ebenso auf Informationen und Empfehlungen.

72 Masern-Tote in Europa

Hintergrund der Debatte sind mehrere in Österreich aufgetretene Masernfälle. Um Ansteckungen ausschließen zu können, müssten 95 Prozent der Bevölkerung bereits zwei Mal geimpft worden sein, wovon Österreich aber weit entfernt ist. Allein bei den Vierjährigen ist die Durchimpfungsrate seit 2016 von 89 auf 84 Prozent gesunken, wie Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger ergeben. Die Weltgesundheitsorganisation zählte 2018 in Europa 82.000 Masernfälle, 72 davon endeten tödlich, 34 davon in der EU. In 37 der 54 Länder der WHO-Europaregion ist die Krankheit ausgerottet.

„Wir müssen die Menschen motivieren und zu mündigen Impfbürgern machen.“