ÖBB-Projekt steht erneut auf dem Prüfstand

10.05.2019 • 19:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Von der geplanten neuen Haltestelle Lauterach-West bis zur Grundstücksgrenze von Eberhard Stimpel sind es knapp 5,5 Meter. ÖBB
Von der geplanten neuen Haltestelle Lauterach-West bis zur Grundstücksgrenze von Eberhard Stimpel sind es knapp 5,5 Meter. ÖBB

Verwaltungsgerichtshof leitet Vorverfahren ein.

Lauterach, Wien Und es geht doch weiter: Ende März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Wien grünes Licht für den zweigleisigen Ausbau der ÖBB-Strecke Lustenau-Lauterach samt einer neuen Haltestelle Lauterach-West gegeben. Eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen. Anrainer Eberhard Stimpel wollte sich dennoch nicht geschlagen geben. Der 63-Jährige brachte wie angekündigt eine außerordentliche Revision gegen die Entscheidung ein. Mit einem ersten Erfolg. „Obwohl das Bundesverwaltungsgericht eine Revision für nicht zulässig erachtet hat, hat nun der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet und die Verwaltungsakten angefordert. Das Verfahren geht also weiter“, bestätigt sein Rechtsvertreter Georg Mandl (57). Laut Mandl entscheidet das Höchstgericht zunächst einmal über den Antrag auf aufschiebende Wirkung und anschließend in der Sache selbst. Der Bescheid wird in der Folge aufgehoben oder bestätigt. Stimpel stimmt die rasche Einleitung des Verfahrens jedenfalls zuversichtlich. „Zwei Drittel aller außerordentlichen Revisionen werden vom Verwaltungsgerichtshof sofort zurückgewiesen“, merkt sein Anwalt an. 

Was dem Anrainer sauer aufstößt: Zum einen mache die Firma des Hauptgutachters jährlich rund 30 Prozent seines Umsatzes über Aufträge der ÖBB. Warum das Land Vorarlberg gerade einen solchen Gutachter bestellt habe, sei nicht nachvollziehbar. „Unbefangenheit bedeutet jedenfalls etwas anderes“, meint Stimpel. Abgesehen davon sei die Kapazität der bestehenden Strecke zunächst viel zu niedrig angegeben worden, um dadurch den geplanten Ausbau rechtfertigen zu können, kritisiert er. Obendrein werde immer nur ein durchschnittlicher Schallpegel herangezogen, die auftretenden Spitzenpegel würden jedoch nicht durch Auflagen verhindert. „Was nützt es den Anrainern, wenn in der Nacht zwar Durchschnittwerte nicht überschritten werden, wohl aber gesundheitsgefährdende Spitzenpegel durch schlecht ausgestattete Güterzüge auftreten dürfen“, fragt Mandl. Zweifelhaft sei auch, ob die vorgesehenen Auflagen überhaupt nach EU-Recht durchsetzbar sind. Ein Gutachten des Justizdienstes des Deutschen Bundestages komme nämlich zum Ergebnis, „dass solche Betriebsbeschränkungen gemeinschaftsrechtlich gegen die Warendurchgangsfreiheit verstoßen könnten und damit erst gar nicht zulässig wären“. vn-ger

„Zwei Drittel aller außerordentlichen Revisionen werden sofort zurückgewiesen.“