Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Staatsfunk mit Gebührenpflicht

Vorarlberg / 10.05.2019 • 18:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Bitte bezahlen Sie weiter, solange man Sie noch lässt“, hat ORF-Moderator Armin Wolf vor einem Monat bei der Verleihung des „Romy“-Preises gesagt: „Wenn man Sie nämlich nicht mehr lässt, dann haben wir einen Staatsfunk.“ Das ist ein sehr gutes und auch überzeugendes Argument. Theoretisch. Praktisch sorgen die Chefs von Wolf und vielen anderen ausgezeichneten Redakteuren dafür, dass es zunehmend ins Leere läuft: Der ORF entwickelt sich selbst gefährlich zu einem Staatsfunk, für den wir auch noch Gebühren zahlen müssen. Das ist unerträglich, dagegen muss in aller Entschiedenheit protestiert werden.

Es ist eine alte österreichische Unsitte, dass Regierende meinen, sich den ORF ausrichten zu müssen, wie es ihnen gefällt. Auch Sozialdemokraten haben das jahrelang demonstriert. Die Antwort darauf kann jedoch nicht heißen, dass jetzt Freiheitliche den öffentlich-rechtlichen Sender ganz nach ihrem Geschmack umgestalten dürfen. Und dass die ÖVP bei alledem wegschaut, wie sie es nach Übertragung des gesamten Sicherheitsapparates an den Koalitionspartner auch in diesem ganz anderen Bereich tut.

Wünsche werden erfüllt

Ja, die FPÖ ist dabei, die Kontrolle über den ORF zu übernehmen: An der Spitze des Stiftungsrates steht mit Norbert Steger einer ihrer Ex-Obmänner, der aus seinen Vorstellungen keinen Hehl macht. Korrespondenten, die er nicht mag, möchte er beispielsweise streichen. Ein Glück, dass er so etwas noch nicht direkt durchsetzen kann. Andererseits: Er hat’s möglicherweise gar nicht nötig.

Entscheidende Leute im ORF sind dabei, durchzusetzen, was Steger bzw. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wünschen: Zunächst wollte sich für eine Burschenschafter-Doku kein Sendeplatz finden. Dann verschwand eine „Maschek“-Satire, in der Strache eine typisch österreichische Karriere vom Neonazi zum Sportminister attestiert wird, vom Netz, um später ohne die betreffende Passage wieder zu erscheinen.

Und nun distanzierte sich der Sender auch noch von einem Interview mit dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann; und zwar unmittelbar nachdem er es selbst ausgestrahlt hatte. Klar, auch Böhmermann hat Strache angegriffen sowie alle Österreicher als debil bezeichnet. Das muss man nicht lustig und auch nicht treffend finden; dass kann man selbstverständlich verurteilen und zurückweisen.

Staatsbürgern verpflichtet

Der Punkt ist jedoch der: Was im ORF stattfindet, hat eine verantwortungsbewusste Redaktionsführung im Interesse aller Staatsbürger und Gebührenzahler zu entscheiden.

Wenn, dann ist an einem Mechanismus zu arbeiten, der das bestmöglich garantiert. Ganz sicher aber keine unmittelbare Rolle spielen darf die Politik. Sonst haben wir wirklich einen Staatsfunk, wie er sich mit demokratischen Verhältnissen ganz und gar nicht verträgt.

„Das ist unerträglich, dagegen muss in aller Entschiedenheit protestiert werden.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.