AK-Vollversammlung will Pensionssystem im Verfassungsrang

16.05.2019 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das „Arbeiterparlament“, die Vollversammlung der AK, tagte am Donnerstagnachmittag in Feldkirch. AK VORARLBERG

In Feldkirch fand am Donnerstagnachmittag die erste Arbeiterkammer-Vollversammlung nach den Neuwahlen statt. Neben Berichten, Anträgen und Resolutionen wurde auch der Rechnungsabschluss präsentiert.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Am Donnerstag, 16. Mai, trat die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer erstmals nach den Neuwahlen wieder zusammen. Auf dem Programm standen unter anderem der Angelobungen, der Rechnungsabschluss 2018, Anträge und Resolutionen sowie die Berichte des Präsidenten und des AK-Direktors. Die Gelegenheit wurde genutzt, um auf das große Angebot und Leistungsspektrum der Kammer hinzuweisen. So ließen sich beipielsweise im ersten Quartal steuerrechtlich beraten. 1200 Mitglieder erledigten mit Hilfe von AK-Experten ihre Arbeitnehmerveranlagung und holten sich in Summe 1,2 Millionen Euro vom Finanzamt zurück.

Im Rahmen der Vollversammlung war auch die von der Regierung vorgestellte Steuerreform ein Thema. Die Kämmerer zeigten sich mehrheitlich zufrieden, immerhin seien dieses Mal die Arbeitnehmer und Pensionisten die großen Nutznießer.  Es gebe aber auch viele Wermutstropfen, wie etwa die Beibehaltung der kalten Progression, fehlende ökologische Anreize in der Reform und mehr, war man sich mehrheitlich einig.

„Eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur das gesetzliche Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten.“

Hubert Hämmerle, AK-Präsident Vorarlberg

Ein wichtiges Anliegen ist der Mehrheit der AK-Vorarlberg-Funktionäre die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems. „Eine wirklich verlässliche Altersabsicherung kann nur das gesetzliche Pensionssystem im Umlageverfahren gewährleisten“, betonte AK-Präsident Hubert Hämmerle. Eine entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative der AK Vorarlberg hätten bereits 2500 Menschen unterschrieben. Mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion wurde auch ein entsprechender gemeinsamer Antrag mehrer Fraktionen unterstützt, in dem die AK diese Forderung bekräftigte.

Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben

Im Rahmen der Vollversammlung wurde auch der Rechnungsabschluss 2018 vorgestellt. Gegenüber dem Voranschlag konnte die Kammer rund 900.000 Euro Mehreinnahmen verbuchen. Parallel wurden etwa 1,4 Millionen Euro weniger ausgegeben, als geplant, so dass die Kammer einen Gebarensüberschuss von 2,3 Millionen Euro erzielte. AK-Direktor Rainer Keckeis betont dazu, dass der Überschuss größer erscheine als er ist: „Laut unseren Rechnungslegungsvorschriften stehen die Abschreibungen nicht in der Ertragsrechnung, sondern werden nur in der Vermögensbilanz berücksichtigt.“