Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Transparenz

17.05.2019 • 05:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Landeshauptleute der „Westachse“ Salzburg – Tirol – Vorarlberg haben mit Finanzminister Löger vereinbart, die von ihren Ländern gewährten Förderungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen. Bereits zuvor hatten Niederösterreich und Oberösterreich dasselbe zugesagt, beim Rest der Länder bröckelt der frühere Widerstand erkennbar.

Regierungsprogramm

Damit kann die Bundesregierung wohl bald wieder einen Punkt aus dem Regierungsprogramm als erledigt abhaken. Schließlich war die Einbeziehung der Länder ein wichtiges Ziel der Regierungsarbeit. Anerkennenswert ist die Leistung, die Länder im Wege von Verhandlungen ins Boot zu holen. Maßgeblich waren wohl gewisse Verbesserungen der Transparenzdatenbank, die Minister Löger angekündigt hatte.

Marketinggag

Schon seit einigen Jahren ist die Transparenzdatenbank einer der besten Marketinggags des Bundes, egal welche Parteien in der Regierung saßen. Bereitwillig nehmen die Medien die Botschaft der Bundesregierungen auf, dass die Transparenzdatenbank helfen werde, viel Geld einzusparen, weil dann Mehrfachförderungen verhindert würden.

Transparenzportal.gv.at

Jeder Bürger kann die ihn betreffenden Eintragungen im Internet unter „Transparenzortal.gv.at“ abfragen. Wer glaubt, irgendetwas Interessantes zu finden, wird enttäuscht. Enttäuscht wird allerdings auch, wer an ein Ende berüchtigter „Mehrfachförderungen“ glaubt. Die meisten Förderungen dieser Art sind nämlich gewollt: Spaziergänger, die etwa den beliebten Wanderweg vom Hochtannbergpass zum Körbersee beschreiten, lesen mit Verblüffung, dass das Weglein zur Vermeidung von Bodenerosion von EU, Bund und Land gefördert wurde. Eine klassische Mehrfachförderung auf die alle Beteiligten stolz sind und deren finanzielle Abwicklung womöglich mehr gekostet hat als der Wegebau.

„Damit kann die Bundesregierung wohl bald wieder einen Punkt aus dem Regierungsprogramm als erledigt abhaken.“

Das bedeutet nicht, dass die Informationen der Transparenzdatenbank wertlos sein werden, aber man hätte dies weitaus billiger haben können. Abgestimmte Förderberichte von Bund und Ländern wären genauso aussagekräftig und würden nicht die Eintragung hunderttausender Zahlungsanweisungen samt entsprechendem Personalaufwand erfordern. Es ist zu hoffen, dass die von Finanzminister Löger den Ländern versprochenen Verbesserungen der Transparenzdatenbank wenigstens helfen, diesen Aufwand zu verringern und die Aussagekraft der Daten zu verbessern.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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