Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Spiel mit dem Feuer

Vorarlberg / 17.05.2019 • 17:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz weiß natürlich selbst, wie unsinnig seine Rede von einem Regulierungswahnsinn in und einer Bevormundung durch Brüssel ist. Es ist jedoch Wahlkampf und da werden Vernunft und Verantwortungsbewusstsein hintangestellt. Hemmungslose Stimmungsmache hat Vorrang. Schlimm ist, was er damit riskiert: Es ist jetzt noch ein bisschen weniger ausgeschlossen, dass wir irgendwann so enden wie die Briten und eine irregeleitete Bevölkerungsmehrheit einen EU-Austritt möchte; Rechtspopulisten, die nur darauf warten, gibt’s ohnehin schon genug.

Die Konsequenzen eines Austritts mag man sich gar nicht ausmalen: Allein der Ausschluss aus dem Binnenmarkt bzw. die Wiedereinführung von Zöllen hätte katastrophale Folgen für die heimische Wirtschaft, Arbeitsplätze inklusive.

Ominöses „Brüssel“

Ja, Vorarlberg ist in besonderer Weise abhängig von einer europäischen Herangehensweise: Selbstverständlich muss jede Regelung hinterfragt werden. Und natürlich ist es am besten, alles auf der untersten Ebene zu klären, auf der das jeweils möglich ist. Ist die EU diesbezüglich aber einem Rausch verfallen und lässt uns gar keinen Spielraum mehr? Genau dieses Bild wird vom Kanzler bedient. Und es ist falsch. Seit Jahrzehnten neigen zu viele österreichische Politiker dazu, den Eindruck zu vermitteln, quasi unter Zwangsverwaltung einer ominösen Macht namens „Brüssel“ zu stehen. In Wirklichkeit ist es jedoch so: Wie die EU, so ist auch Brüssel noch immer eine Art Verein bestehend aus 28 Mitgliedern.

Das nach wie vor mächtigste Gremium ist folglich der Rat, in dem alle durch Regierungsmitglieder vertreten sind. Schon als ehemaliger Außenminister hat Sebastian Kurz in diesem Gefüge eine wesentliche Rolle gespielt.

Das ist das eine. Das andere: Auf Wunsch der „Vereinsmitglieder“ bildet die EU unter anderem einen gemeinsamen Markt. Daher liegt es in der Natur der Sache, dass im Sinne von Unternehmen und vor allem auch Konsumenten sehr vieles bis hin zu Standards für Lebensmittel einheitlich geregelt wird. Sonst würde sich zum Beispiel ein Pommes-Hersteller extrem schwertun, über nationale Grenzen hinaus zu bestehen.

Misstrauische Mehrheit

Diese Dimension der europäischen Integration wird in Österreich allzu sehr ignoriert oder gar ramponiert. Ein Ergebnis davon ist, dass eine relative Bevölkerungsmehrheit der EU misstraut. Die EU wird ganz offensichtlich als feindliches Wesen empfunden. Und Sebastian Kurz, der ein Meister darin ist, Stimmungen aufzugreifen, hat das nun mit seinen Aussagen befeuert.

„Stimmungsmache hat Vorrang. Schlimm ist, was Kurz damit riskiert.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.