Wegen Eingriffs in Grünzone droht juristische Auseinandersetzung

Vorarlberg / 17.05.2019 • 21:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Unzulänglicher Umweltbericht“: Naturschutzbund will Gerichte bemühen.

Ludesch Die Erweiterungspläne des Fruchtsaftherstellers Rauch sowie des angrenzenden Aludosenerzeugers Ball in der Landesgrünzone sind von heftigem Gegenwind begleitet. Eine Bürgerinitiative wehrt sich vehement gegen die Herausnahme von zuerst 6,5 Hektar aus der Grünzone. Dazu wurde der Gemeinde Ludesch ein Antrag auf die Durchführung einer Volksabstimmung übergeben. Auch Umweltorganisationen laufen Sturm. Negative Stellungnahmen begleiten das Ansuchen an das Land zur Umwidmung der notwendigen Flächen. Die Prüfungen laufen. Unterdessen erwägt der Naturschutzbund Vorarlberg den Gang zum Landesverwaltungsgericht. „Damit betreten wir juristisches Neuland mit ungewissem Ausgang“, sagt Obfrau Hildegard Breiner. Ungewiss könnte damit auch die Umsetzung des Bauprojekts werden.

Was den Naturschützern sauer aufstößt, ist ein Umweltbericht zum geplanten Umwidmungsverfahren der Flächen. Für die Öffentlichkeit stelle er die einzige Informationsmöglichkeit dar, so Hildegard Breiner. Allerdings sei der Bericht unzulänglich. „Er widerspricht den fachlichen Minimalstandards“, heißt es in der vorläufigen Stellungnahme an das Land. Man hege aufgrund der intransparenten Berichtslegung „erhebliche Zweifel an einer umfassenden und ausreichenden Bewertung der Umweltauswirkungen“, so der Wortlaut. „Würde die Landesregierung auf der Grundlage dieses Berichts eine Entscheidung treffen, dann wäre das nicht zu vertreten“, sagt die Naturschützerin im Gespräch mit den VN. Kritisiert wird auch die seit Jahren überfällige Übernahme der Aarhus-Konvention nach EU-Recht in Vorarlberg, was die Mitwirkungsmöglichkeit von anerkannten Naturschutzorganisationen und Bürgerinitiativen verhindere.

Grundsatzfragen klären

Im laufenden Umwidmungsverfahren hat der Naturschutzbund beim Land jetzt jedenfalls einen Antrag für einen neuen Umweltbericht gestellt. Sollte es keinen besseren Bericht über die Prüfung der Umweltauswirkungen geben, fordere man einen Bescheid, um sich damit an das Landesverwaltungsgericht wenden zu können. Breiner spricht von Grundsatzfragen. Klimaschutz sei seit 2008 in der Vorarlberger Landesverfassung verankert. Man müsse klären, ob wertvolle offene Böden für die Erzeugung von Plastik, Aludosen und Zuckerwasser endgültig zubetoniert werden dürfen. Bei den Grundsatzfragen gehe es auch um die Sicherstellung der Ernährungsgrundlagen auch für spätere Generationen, so Breiner.

„Auf Basis dieses Umweltberichts zu entscheiden, wäre nicht vertretbar.“