150.000-Euro-Jobs sorgen für Ärger

Vorarlberg / 31.05.2019 • 18:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

VGKK will Kassenfusion mit einer neuen Bundesregierung unbedingt nachverhandelt wissen.

Dornbirn Das unrühmliche Ende der Koalition auf Bundesebene schürt Hoffnungen, zum einen bei den Befürwortern eines generellen Rauchverbots (die VN berichteten), zum anderen bei jenen, die der Kassenzentralisierung in ihrer derzeitigen Form nichts abgewinnen können. „Eine neue Regierung bietet die Chance, über die verpfuschte Reform nachzudenken und ein besseres Gesetz auszuverhandeln“, meint etwa der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner. Er fordert den sofortigen Stopp der laufenden Umsetzungsmaßnahmen. Die Reform hängt seiner Ansicht nach jetzt ohnehin in der Luft.

Sympathisanten für diese Idee hat er bereits in Tirol und Salzburg gefunden. „Wir brauchen einen noch breiteren Konsens, damit die Reform erfolgreich und nicht zum bürokratischen Monster wird“, sagt Brunner. Dafür sei er immer zu haben. Eine Lösung, die es verunmöglicht, Länderinteressen in Wien zu vertreten, lehnt er kategorisch ab. Auch der von Vorarlberg eingebrachte Vorschlag, eine Kasse für alle im Land zu schaffen, muss aus seiner Sicht neuerlich diskutiert werden.

Wie berichtet, sind im technischen, organisatorischen und personellen Bereich rund 3000 Maßnahmen in einer Vielzahl von Projekten bis Jahresende abzuwickeln. „Ein Ding der Unmöglichkeit“, mutmaßt der VGKK-Obmann. Zudem ärgert ihn, dass dafür auch millionenteure externe Beratungsfirmen angeheuert wurden. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die derzeit laufende Ausschreibung für zusätzliche neue 150.000-Euro-Jobs, die laut Manfred Brunner „blaue Günstlinge in hohe Positionen bei der Sozialversicherung“ hieven sollen. Die Besetzungen mit weiteren Generaldirektoren hält er unter den gegebenen Rahmenbedingungen weder für sinnvoll noch zielführend. Ebenfalls zu verhindern gelte es, dass das Geld der Vorarlberger Versicherten, immerhin rund 700 Millionen Euro, nach Wien wandert und dort nach einem „zentralistischen Modus“ zur Verteilung gelangt. „Das Geld muss dableiben“, lautet die kämpferische Ansage. Auch die von der gestürzten Regierung bereits angedeutete Zentralisierung des Spitalswesens sei unbedingt abzuwenden.

Uneinigkeit in Gremien

Den Erfahrungen von Brunner zufolge überträgt sich die Uneinigkeit schon in die Gremien der Sozialversicherungsträger, berichtet er von parteipolitischem Geplänkel statt Sachpolitik, wie sie die Selbstverwaltung gebracht habe. Der VGKK-Obmann betont, nicht gegen eine Zusammenführung der verschiedenen Träger zu sein. „Bei etwas Vernünftigem arbeiten wir gerne mit“, bekräftigt er und hofft auf ein Einlenken einer neuen Regierung.

Weniger optimistisch zeigt sich diesbezüglich der Direktor der Arbeiterkammer Vorarlberg, Rainer Keckeis: „Ich glaube nicht, dass die Übergangsregierung eine derart maßgebliche Weichenstellung aussetzt.“ Ebenso wie Manfred Brunner plädiert er jedoch für einen sofortigen Stopp der Ausschreibungen für zusätzliche Generaldirektoren. Keckeis rechnet auch nicht mit einer generellen Zurücknahme der Zentralisierung aufgrund des von der Arbeiterkammer beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrags. Wenn, betreffe dies höchstens kleine Teile. VN-MM

„Eine neue Regierung bietet die Chance, über die verpfuschte Reform nachzudenken.“