Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Sternstunde der Demokratie

02.06.2019 • 16:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Den Kanzler abwählen? „Ja, dürfen‘s denn das?“, fragten innenpolitische Beobachter frei nach Kaiser Ferdinand. Und der gelernte Österreicher reagierte ähnlich. Dabei ist der Vorgang ganz normal und in der Verfassung vorgesehen. Da bricht keine Instabilität aus, ganz im Gegenteil: Ein Weiterbestehen der letzten Regierung hätte zu Instabilität geführt.

Im Ausland sah man das daher gelassen. Der Deutschlandfunk sprach gar von einer „Sternstunde der Demokratie“.

Bewusster Gesetzesbruch

Bei den letzten Nationalratswahlen hat die ÖVP fast doppelt so viel Geld ausgegeben wie gesetzlich erlaubt. Die geringe Strafe hat die Partei aus der Portokasse bezahlt und finanziell durch die höhere Parteienfinanzierung sogar profitiert. Kaltschnäuzig will man nicht einmal jetzt garantieren, das Limit bei den kommenden Wahlen einzuhalten. Gesetze egal? Parlament wurscht?

Kurz hat auch am Tag seiner Abwahl für das Parlament nur Verachtung übrig, spielte ständig mit dem Handy und vergaß sogar auf die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Als er es nachholte, war es verstörend: „Heute hat das Parlament bestimmt. Aber am Ende entscheidet in Österreich immer noch das Volk.“ Volk gegen das vom Volk gewählte Parlament? Das gehört zum Rüstzeug von Rechtspopulisten. Das Volk zählt bei ihnen meist nur dann, wenn’s brav ist: Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz mit fast 900.000 Unterschriften wurde kalt lächelnd ignoriert.

Warum also sollten Oppositionsparteien eine ÖVP-Alleinregierung unterstützen, deren Chef die Krise schon vom ersten Tag an für einen Wahlkampfauftritt missbrauchte und keine Sekunde daran dachte, andere Parteien in die Bildung einer Minderheitsregierung einzubinden? Die designierte Kanzlerin hingegen wird das Land in ruhigere Fahrwasser führen.

Systemwechsel

Die letzte Woche deutet einen Systemwechsel an. Das lange Zeit erfolgreiche, aber undurchsichtige Modell der großkoalitionären Konsensdemokratie mit Deals in Hinterzimmern ist vorbei. Doch die Demokratie ist stark, der Parlamentarismus lebt. Das Parlament ist übrigens eine Erfahrung, die dem Ex-Kanzler fehlt: Er war nie Mitglied des Nationalrats und verweigert auch jetzt diese Erfahrung. Möglicherweise wäre sie heilsam.

Bei der Angelobung der Interimsregierung hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeint, die Situation zeige, „wie wichtig Gespräche sind“. Ohne den Namen des Altkanzlers zu nennen, hat er hinzugefügt, es „reicht eben nicht in einer Demokratie, wenn man mit den anderen nur redet, wenn man sie braucht. Das rächt sich dann.“

Der eingangs zitierte Kaiser Ferdinand hat übrigens freiwillig abgedankt. Das machte Sebastian Kurz nicht. Aber inzwischen gibt’s ja ein Parlament, das nachhilft.

„Das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz mit fast 900.000 Unterschriften wurde kalt lächelnd ignoriert.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.