Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

„Eine alarmierende Überraschung“

Vorarlberg / 03.06.2019 • 18:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Übergang

Üblicherweise hat der Sturz einer Regierung die Ausschreibung von Neuwahlen zur Folge. Bei uns gab es letzte Woche eine neue Variante: Die Regierung wird gestürzt, nachdem bereits Neuwahlen festgelegt waren. Der erste Sturm, nachdem der Bundeskanzler den nötigen Rückhalt im Nationalrat verloren hatte, hat sich mit der Bekanntgabe einer Übergangsregierung wieder gelegt. Die Bundeskanzlerin und die weiteren neuen Mitglieder der Bundesregierung sind allesamt bestens qualifiziert, eine möglichst überparteiliche, sachkundige und auch kostengünstige Amtsführung zu gewährleisten. Daran wird man sich rasch gewöhnt haben. Die Wählerinnen und Wähler haben den Vorteil, dass politischer Mief einmal kräftig durchgelüftet wird, der Bundeskanzler, dass er sich ganz der Wahlwerbung widmen kann, und die Opposition, dass Sebastian Kurz ohne die Unterstützung des Regierungsapparates auf Augenhöhe wahlkämpfen muss.

In anderen Ländern gehen die Uhren anders

In Griechenland hat der linke Ministerpräsident Tsipras nach seinem Debakel bei der EU-Wahl Neuwahlen ausgerufen, die bereits am 7. Juni stattfinden werden (bei uns dauert es bis frühestens Mitte September). Dort ist es üblich, dass in einem solchen Fall die Regierung zurücktritt und einer neutralen Übergangsregierung Platz macht. In der Schweiz gibt es überhaupt keine vorzeitige Ablösung von Regierungsmitgliedern und in Deutschland nur dann, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler eine Mehrheit findet (konstruktives Misstrauensvotum). So war 1982 Helmut Kohl an Stelle von Helmut Schmidt an die Macht gekommen.

Ernüchternde Vorzugsstimmen

Die Hoffnung, dass der auf Platz 9 gereihte Kandidat der Vorarlberger ÖVP mit Vorzugsstimmen auf einen der 7 Mandatsplätze vorgereiht werden könnte, hat sich nicht erfüllt. Dass er trotz großen Einsatzes letztlich sogar um einen Platz zurückfiel, ist keine Überraschung. Dem Stimmengewicht der großen Bundesländer kann Vorarlberg eben nichts entgegensetzen und bei einem solchen System der Kandidatenreihung wird unser Land wohl auch weiterhin abgemeldet bleiben. Die an der Spitze der Neos kandidierende Vorarlbergerin Claudia Gamon fuhr einen großen persönlichen Erfolg ein. 20 Prozent ihrer Partei haben ihr eine Vorzugsstimme gegeben, das ist österreichweit das beste Ergebnis überhaupt.

Dass der in zweifacher Hinsicht blau gewesene frühere Vizekanzler Strache nach seinem Skandal-Video 45.000 Vorzugsstimmen erhielt (in Vorarlberg besonders wenig) und damit auch bei jeder anderen Partei auf einem Mandatsplatz gelandet wäre, war eine alarmierende Überraschung. Man muss aber auf dem Teppich bleiben. Nicht einmal 7 Prozent der FPÖ-Wähler wollten Strache tatsächlich nach Brüssel schicken. Ein solcher nüchterner Blick auf die Fakten sollte ihm zu denken geben, falls er auch dieser Versuchung (diesmal eines EU-Mandats) nicht widerstehen sollte.

„Nicht einmal 7 Prozent der FPÖ-Wähler wollten Strache tatsächlich nach Brüssel schicken.“

Jürgen Weiss

juergen.weiss@vn.at

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.